Kategorie: Rechtspolitik

Heute im Rechtsauschuss: die Frauenquote

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Der Rechts­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges hielt am 16.1. eine öffent­li­che Anhö­rung über Gesetz­ent­würfe des Bun­des­ra­tes sowie der Frak­tio­nen der SPD und Grü­nen ab: För­de­rung gleich­be­rech­tig­ter Teil­habe von Frauen und Män­nern in Füh­rungs­gre­mien. Gemeint sind mit ​„Füh­rungs­gre­mien” die Auf­sichts­räte von bör­sen­no­tier­ten Akti­en­ge­sell­schaf­ten und GmbH (soweit dort wegen der Mit­be­stim­mung obli­ga­to­risch) sowie (SPD-Ent­wurf) die Vor­stände bör­sen­no­tier­ter bzw. mit­be­stim­mungs­pflich­ti­ger Aktiengesellschaften. 

Mei­ner Mei­nung nach ist es ver­fas­sungs­wid­rig, wenn den Eigen­tü­mern pri­va­ter Unter­neh­men ein Geschlech­ter­pro­porz für die Beset­zung des Auf­sichts­ra­tes zwin­gend vor­ge­ge­ben wird. So sieht es i.E. auch die Stel­lung­nahme Hirte:

„Es erge­ben sich vor allem wesent­li­che ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken vor dem Hin­ter­grund der nach Art. 14 GG gewähr­leis­te­ten Eigen­tums­ga­ran­tie. Im Hin­blick auf die Auf­sichts­räte wird das Eigen­tum an …

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2012 –> 2013

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Das Jahr 2012 ist aus unter­neh­mens­recht­li­cher Warte ohne Höhe­punkte ver­lau­fen. Die Gesetz­ge­bung hat eine Pause ein­ge­legt. Die Akti­en­rechts­no­velle (zuerst 2011, dann 2012) ändert aber­mals ihre Jah­res­zahl und wird wohl im Jahr 2013 das eine und andere reno­vie­ren (auch im Umwand­lungs­recht). Das Gesetz zur wei­te­ren Erleich­te­rung der Sanie­rung von Unter­neh­men (ESUG) ist über­wie­gend am 1.3.2012 in Kraft getre­ten und hat neben einem leb­haf­ten fach­wis­sen­schaft­li­chen Echo schon einige prak­ti­sche Anwen­dung erfah­ren. Rechts­po­li­tisch hat die Geschlech­ter­quote für den Aufsichtsrat/​Vorstand die Gemü­ter bewegt, was sich im Wahl­jahr 2013 fort­set­zen dürfte. Der 69. Deut­sche Juris­ten­tag lehnt eine gesetz­li­che Quo­tie­rung ab, im Übri­gen fasste er mode­rate Beschlüsse zur Cor­po­rate Governance. 

Die EU-Kom­mis­sion hat im Herbst einen Richt­li­ni­en­vor­schlag …

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Beschlussmängelrecht — international

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Der Deut­sche Juris­ten­tag (2008 und 2012) hält das akti­en­ge­setz­li­che Beschluss­män­gel­recht für ​„in hohem Maße reform­be­dürf­tig” (Abt. Wirt­schafts­recht 2012, Beschluss Nr. 21). Sehr zurück­hal­tend zu die­sem Peti­tum äußerte sich Ulrich Sei­bert (BMJ) auf der Jah­res­ta­gung Brenn­punkt AG 2012 am ver­gan­ge­nen Don­ners­tag. Ein Sym­po­sion dazu ver­an­stal­tet mor­gen das Deut­sche Akti­en­in­sti­tut. Die Debatte läuft also mun­ter, aber durch­weg auf die eigene natio­nale Lösung fixiert. Doch wie sieht es mit dem Beschluss(mängel)recht in ande­ren Staa­ten aus? Das wusste bis vor kur­zem kaum jemand, weil die­ses Gebiet ​„von der in- und aus­län­di­schen Kom­pa­ra­tis­ten­gilde noch kaum erforscht” (Flei­scher) ist bzw. war. Diese uner­freu­li­che Situa­tion wird teil­weise berei­nigt durch ​„eine juris­ti­sche Land­karte des …

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Rechtsauschuss: Anhörung zur Haftungsbeschränkung bei der Partnerschaftsgesellschaft

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Heute fand eine öffent­li­che Anhö­rung im Rechts­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges statt. Gegen­stand: ​„Haf­tungs­be­schrän­kung Part­ner­schafts­ge­sell­schaft”. Der Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung sieht vor, dass für Schä­den wegen feh­ler­haf­ter Berufs­aus­übung nur die Part­ner­schaft haf­tet, wenn eine Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung besteht und die Haf­tungs­be­schrän­kung kund­ge­tan wird (§ 8 IV PartGG‑E). Von den pro­fes­so­ra­len Sach­ver­stän­di­gen lehnt Gru­ne­wald das Kon­zept ab, Schä­fer stimmt zu, Hirte nimmt eine ver­mit­telnde Hal­tung ein. Die Stel­lung­nah­men fin­den sich hier. …

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Zwei Abstimmungen zum Thema Frauenquote

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Bun­des­rat am 21.9.2012: dafür. („Län­der for­dern gesetz­li­che Frau­en­quote”).

Deut­scher Juris­ten­tag e.V. am 20.9.2012: dage­gen.

Die Abstim­mung unter den Teil­neh­mern der Abtei­lung Wirt­schafts­recht auf dem 69.DJT war deut­lich (Beschlüsse, S. 17):

  • Weder der deut­sche noch der euro­päi­sche Gesetz­ge­ber sollte eine Frau­en­quote für Vor­stände anordnen. 

    > ange­nom­men 58:15:3

  • Weder der deut­sche noch der euro­päi­sche Gesetz­ge­ber sollte eine Frau­en­quote für Auf­sichts­räte anord­nen.
    > ange­nom­men 62:16:2
  • Weder der deut­sche noch der euro­päi­sche Gesetz­ge­ber sollte eine fle­xi­ble, selbst gesetzte Frau­en­quote für Auf­sichts­räte anord­nen.
    > ange­nom­men 54:21:5.

So sehe ich das auch; meine Mei­nung hier…

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69. Deutscher Juristentag in München

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Ver­gan­gene Woche stand ​„Karls­ruhe” im Mit­tel­punkt. Sol­che Auf­merk­sam­keit wird ​„Mün­chen” nicht erhal­ten. Dort wird bera­ten, nicht (ver­bind­lich) ent­schie­den. Aber es sind doch wich­tige Wei­chen, die auf dem rechts­po­li­ti­schen Ple­num gestellt wer­den. Die Rede ist vom 69. Deut­schen Juris­ten­tag, der mor­gen in der baye­ri­schen Haupt­stadt beginnt. Die unter­neh­mens­recht­lich Inter­es­sier­ten kön­nen zwi­schen zwei The­men wählen. 

Die zivil­recht­li­che Abtei­lung fragt: ​„Brau­chen Kon­su­men­ten und Unter­neh­men eine neue Archi­tek­tur des Ver­brau­cher­rechts?” Der Gegen­stand der wirt­schafts­recht­li­chen Abtei­lung lau­tet: ​„Mög­lich­kei­ten und Gren­zen für staat­li­che und halb­staat­li­che Ein­griffe in die Unter­neh­mens­füh­rung”. Im Zen­trum steht der Deut­sche Cor­po­rate Gover­nance Kodex. Nach zehn Jah­ren ist es Zeit für eine gründ­li­che Eva­lua­tion und Wei­ter­ent­wick­lung, die im DJT-Gut­ach­ten von Mathias Haber­sack nach­zu­le­sen ist. …

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Richtlinie zur Geschlechterquote in Aufsichtsräten börsennotierter Gesellschaften

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„40 Pro­zent aller Auf­sichts­räte müs­sen dem unter­re­prä­sen­tier­ten Geschlecht ange­hö­ren.” Das soll die zen­trale Vor­gabe der Richt­li­nie sein, die nach Medi­en­be­rich­ten von der Jus­tiz­kom­mis­sa­rin (sic!) Reding vor­be­rei­tet wird (und auf Wider­stand stößt). Also eine Geschlech­ter­quote. Bei einem Auf­sichts­rat, der aus Frauen besteht, müss­ten zwei Fünf­tel wei­chen und Män­nern Platz machen. Dazu: ​„Hier­mit erkläre ich fei­er­lich: Nicht mit mir! Ich will keine Quote! Und wenn Auf­sichts­rat und Vor­stand kom­plett in Frau­en­hand wären – wenn der Laden läuft, ist das ok. Las­sen Sie mich aus dem Spiel, Frau Reding!” (Ralfschuler‚s Blog). S. auch ​„Wachs­tum und Quote” (Heike Göbel, FAZ).

Zur Ver­tie­fung: Jens Koch, EU-Kom­pe­tenz für eine Frau­en­quote in den Füh­rungs­gre­mien der Akti­en­ge­sell­schaft, ZHR…

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