Auf einer Veranstaltung in Düsseldorf (Forum Unternehmensrecht am 4.7.2012) wurde deutlich, dass die „Aktienrechtsnovelle 2012” stockt. Zwar hat der Bundesrat im Februar 2012 den Regierungsentwurf behandelt, aber der Bundestag ist immer noch nicht mit der 1. Lesung befasst worden, für die es auch keinen Termin gibt. Dass im Parlament andere Themen dringlicher sind leuchtet ein. Die Novelle enthält keine grundstürzenden Neuerungen, sondern disparate Regelungen (Vorzugsaktie, Wandelanleihe, Inhaberaktie) und Nachbesserungen früherer Reformwerke. Diese Offenheit führt freilich auch zu Begehrlichkeiten, weitere Materien anzulagern. Ein Grund dafür, dass die Novelle im Hochsommer auf Eis liegt, ist der Vorschlag, eine schon lange erwogene Reform des Umwandlungsrechts unterzubringen: Es soll § 14 UmwG dahin geändert …
WeiterlesenKategorie: Rechtspolitik
Das ESM-Gesellschaftsrecht sieht nicht gut aus
Da flattert ein Angebot herein, sich an einer besonderen Gesellschaft zu beteiligen. Ihr Zweck ist, einen „Stabilitätsmechanismus” einzurichten, um den Mitgliedern „bei Bedarf Finanzhilfe bereitzustellen” (Erwägungsgrund). Das hört sich nach einer Genossenschaft an, deren Merkmal es ist, die Tätigkeit der Mitglieder und die Befriedigung ihrer Bedürfnisse zu fördern. Aber bei näherem Hinsehen wird schnell klar, dass die „internationale Finanzinstitution” ESM (Art. 1) damit nichts zu tun hat.
Das Stammkapital ist hoch (Art. 8 I: 700 Mrd. €), die Zeichnung durch das hiesige Mitglied auch (Art. 11 und Anhang: 190 Mrd.), davon sind zunächst 22 Mrd. einzuzahlen, der Rest ist „jederzeit” abrufbar gestellt (Art. 9). Wer ruft ab? Es ist der Gouverneursrat. …
WeiterlesenUnd noch eine EU-Konsultation … (~ Frauenquote)
Eine „Konsultation zum unausgewogenen Geschlechterverhältnis in den höchsten Entscheidungsgremien von Unternehmen in der EU” hat die EU-Kommission für Justiz gestartet. Ich werde die Fragen der Kommissarin leider nicht beantworten können, denn sie setzen voraus, dass der „Abbau des Geschlechterungleichgewichts in den höchsten Entscheidungsgremien von Unternehmen” eine EU-Angelegenheit sei — und es nur noch um das „wie” gehe. So wird die entscheidende Frage gar nicht erst gestellt. Sie lautet: Ist es die Aufgabe/Kompetenz des Staates (der EU), die Geschlechterzusammensetzung von Gremien privater Rechtsträger vorzugeben?
Nein.…
WeiterlesenPartnerschaftsgesellschaft mBB
Nach einem Gesetzentwurf aus dem BMJ soll es künftig eine Variante der (1994 eingeführten) Partnerschaftsgesellschaft geben. Dort haften die Partner (z.B. Rechtsanwälte) gesamtschuldnerisch für deren Verbindlichkeiten; für „berufliche Fehler” kann die Haftung auf den Partner beschränkt werden, der „mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst” war (§ 8 II PartGG). Die Reform will eine zweite Variante einführen: es haftet nur die Partnerschaft mit ihrem Vermögen, wenn sie eine durch Gesetz begründete
Berufshaftpflichtversicherung unterhält; ferner muss der Name mit einem Zusatz („mit beschränkter Berufshaftung”; mBB) versehen sein (§ 8 IV PartGG‑E). Die Mindestsumme der Versicherung muss 2,5 Mio. € je Fall betragen (§ 51a II BRAO‑E).
Das BMJ erklärt…
WeiterlesenGesellschaftsrecht 2012
Der Rückblick auf das vergangene Jahr kann kurz ausfallen. Gesetzgeberisch herrschte im Gesellschaftsrecht die von vielen ersehnte Sendepause. Auch die Rechtsprechung des BGH war nicht mit den ganz großen Fällen befasst. Umso mehr interessiert der Ausblick in das Jahr 2012.
Hier ist die kurz vor Weihnachten bescherte Aktienrechtsnovelle (RegE) zu erwähnen, die in diesem Jahr in das Gesetzgebungsverfahren geht. Bei normalem Gang der Dinge sollte diese wenig Zündstoff bietende Reform bis zur Jahresmitte in Kraft sein. Die im Referentenentwurf durchaus vorhandenen Streitpunkte wurden entfernt (öffentliche Aufsichtsratssitzungen bei gemischtwirtschaftlichen Unternehmen) oder entschärft (Totaluntersagung der Inhaberaktie bei nichtbörsennotierten Gesellschaften). Die zahlreichen Detailregelungen zur Hauptversammlung werden von der Praxis als Klarstellungen dankbar aufgenommen mit der Nebenwirkung, dass der üppige Gesetzestext abermals zunimmt. …
WeiterlesenWie geht es eigentlich … der Aktienrechtsnovelle 2011?
Im vorigen November wurde die „Aktienrechtsnovelle 2011” als Referentenentwurf vorgelegt. Dann wurde es still um das Vorhaben (s. Stellungnahmen). Das Jahr neigt sich schon wieder dem Ende zu. 2011 wird es nichts mehr. „Die Aktienrechtsnovelle 2011 wird umfirmiert in Novelle 2012 und Kabinettsbeschluss soll im Herbst sein. Hier waren zwei Punkte streitig: Erstens die Abschaffung der Inhaberaktie für nichtbörsennotierte Gesellschaften. Man darf so viel verraten, dass derzeit über eine Alternative nachgedacht wird, die auch der nichtbörsennotierten Gesellschaft die Wahl der Inhaberaktie belässt, dann aber allerdings Girosammelverwahrung verlangt. Der zweite streitige Punkt ist die Transparenz der Aufsichtsratssitzungen bei kommunalen Unternehmen.” (Prof. Dr. Seibert, BMJ, Editorial zur Nr. 2…
WeiterlesenStimmrechtsberatung wie Stimmrechtsvollmacht regulieren?
Wie soll ich mein Stimmrecht ausüben? Das fragt sich nicht nur der Wähler in der Politik, sondern auch der Aktionär vor der Hauptversammlung. Das Gesetz erwartet, dass die Verwaltung „Vorschläge zur Beschlussfassung” mache (§ 124 Abs. 3 AktG). Bevollmächtigte Kreditinstitute haben ggf. „eigene Abstimmungsvorschläge” zu präsentieren (§ 135 Abs. 1 S. 4 Nr. 1, Abs. 2 S. 1 AktG), was aber eher die Ausnahme ist. Wer hilft da dem Manager eines Fonds, von dem erwartet wird, die Stimmrechte aus den vielen verschiedenen Aktien des Portfolios sachgerecht wahrzunehmen? Es sind seit etwa 10 Jahren internationale Beratungsunternehmen, die sich dieser Aufgabe widmen. Die Tätigkeit der professionellen Stimmrechtsberater ist in den Fokus der Regulatoren geraten …
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