Jahr: 2014

Verhaltenskodex für Stimmrechtsberater – der Bericht des Vorsitzenden

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Der auf Betrei­ben der Euro­pean Secu­ri­ties and Mar­kets Aut­ho­rity (ESMA) von der (Beratungs-)Industrie erar­bei­tete Ver­hal­tens­ko­dex für Stimm­rechts­be­ra­ter wurde im April 2014 — etwa zeit­gleich zum Kom­mis­si­ons­vor­schlag zur Reform der Aktio­närs­richt­li­nie — publi­ziert. Die von der Indus­trie erar­bei­te­ten Prin­zi­pien dürf­ten auch bei Über­nahme des Kom­mis­si­ons­vor­schlags zur Reform der Aktio­närs­richt­li­nie ihre Bedeu­tung behal­ten: Art. 3i des Kom­mis­si­ons­vor­schlags sieht all­ge­mein gehal­tene Trans­pa­renz­vor­schrif­ten für Stimm­rechts­be­ra­ter vor, die mit den Kodex­vor­ga­ben gut ver­ein­bar sind. Aller­dings bedür­fen die Trans­pa­renz­vor­schrif­ten des Richt­li­ni­en­vor­schlags der Kon­kre­ti­sie­rung. Dafür gibt der Ver­hal­tens­ko­dex einige nütz­li­che Hilfestellungen. 

Nun hat der unab­hän­gige Chair­man der Arbeits­gruppe, Prof. Dr. Dirk Zetz­sche, sei­nen Bericht zur Erar­bei­tung des Ver­hal­tens­ko­dex für Stimm­rechts­be­ra­ter ver­öf­fent­licht. Zetz­sche erör­tert den Hin­ter­grund zu den Posi­tio­nen der Arbeits­gruppe, ins­be­son­dere zum Anwen­dungs­be­reich des …

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Online-Konsultation der EU-Kommission zur ​„sozialen Verantwortung der Unternehmen“

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SUV hat sich als Abkür­zung eta­bliert – aber was bedeu­tet SVU? ​„Soziale Ver­ant­wor­tung der Unter­neh­men”, also CSR auf deutsch, wenn es nach der Euro­päi­schen Kom­mis­sion geht. Die Kom­mis­sion führt bis Mitte August 2014 eine öffent­li­che Kon­sul­ta­tion zu die­sem Gegen­stand durch. Hier der Online-Fra­ge­bo­gen.

Die dazu gege­bene Umschrei­bung macht die Ange­le­gen­heit nicht gerade kla­rer. CSR wird von der Kom­mis­sion als ​„die Ver­ant­wor­tung von Unter­neh­men für ihre Aus­wir­kun­gen auf die Gesell­schaft” defi­niert. ​„Obwohl es kei­nen Uni­ver­sal­an­satz zum Thema CSR gibt und der CSR-Pro­zess für die meis­ten klei­nen und mitt­le­ren Unter­neh­men infor­mell bleibt, ist die Ein­hal­tung der gesetz­li­chen Bestim­mun­gen die Grund­vor­aus­set­zung dafür, dass ein Unter­neh­men seine soziale Ver­ant­wor­tung wahr­neh­men kann. Dar­über hin­aus soll­ten Unter­neh­men nach …

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„Kartellbußen und Steuerfolgen“

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Wir freuen uns, Sie zu unse­rer Ver­an­stal­tung Forum Unter­neh­mens­recht am 22. Mai 2014 um 18.00 Uhr ein­zu­la­den, um über fol­gen­des Thema zu dis­ku­tie­ren: ​„Kar­tell­bu­ßen und Steuerfolgen”

Es tra­gen vor:

Dr. Thors­ten Mäger, Part­ner bei Hen­ge­ler Muel­ler, Düs­sel­dorf: ​„Aktu­elle Buß­geld­pra­xis der EU-Kom­mis­sion und des Bundeskartellamtes”.

Dr. Jens Hage­böke, Part­ner bei Flick Gocke Schaum­burg, Bonn: ​„Die steu­er­recht­li­che Abzugs­fä­hig­keit von EU-Kar­tell­bu­ßen nach dem BFH-Urteil vom 7.11.2013 – IV R 4/12”.

Die Ver­an­stal­tung, die von der Düs­sel­dor­fer Ver­ei­ni­gung für Steu­er­recht e.V., dem Insti­tut für Kar­tell­recht und dem Insti­tut für Unter­neh­mens­recht orga­ni­siert wird, fin­det in Raum 01.21 im Juri­di­cum der Hein­rich-Heine-Uni­ver­si­tät Düs­sel­dorf (Geb. 24.91) statt. …

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Geldwäsche und Kapitalgesellschaften

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Geld­wä­sche und Gesell­schafts­recht: immer wie­der ein Thema. Inter­na­tio­nale Bestre­bun­gen zie­len auf die völ­lige Offen­le­gung der Anteils­eig­ner von Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten. Die G8-Staa­ten haben 2013 beschlos­sen, ​„eine bes­sere Trans­pa­renz über die wirt­schaft­lich Berech­tig­ten von Unter­neh­men zu erzie­len. Unter­neh­men müs­sen Infor­ma­tio­nen dar­über haben und zeit­nah zur Ver­fü­gung stel­len kön­nen, wem sie tat­säch­lich gehö­ren und wer sie tat­säch­lich kon­trol­liert. Diese Infor­ma­tio­nen müs­sen zum Zwe­cke der Bekämp­fung von Geld­wä­sche und Steu­er­hin­ter­zie­hung den zustän­di­gen Behör­den zur Ver­fü­gung gestellt wer­den.” Die Medien berich­ten von einem Brief, den der Finanz­mi­nis­ter jüngst an den Jus­tiz­mi­nis­ter gesandt hat, um ​„Sofort­maß­nah­men” anzu­mah­nen. Hin­ter­grund ist die Dro­hung einer Unter­or­ga­ni­sa­tion der OECD, Deutsch­land als Hoch­ri­si­ko­land betr. Geld­wä­sche ein­zu­stu­fen. In ers­ter Linie geht es um Straf­recht, …

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Aktienrechtsnovelle 2014: Referentenentwurf

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Der BMJV-Ent­wurf eines Geset­zes zur Ände­rung des Akti­en­ge­set­zes (Akti­en­rechts­no­velle 2014) ist jetzt den inter­es­sier­ten Krei­sen zuge­lei­tet wor­den. Und wie immer gilt: Die Leser der ​„Noti­zen” gehö­ren dazu. Der Refe­ren­ten­ent­wurf ent­spricht bis auf zwei Gegen­stände dem geschei­ter­ten Regie­rungs­ent­wurf 2013. Es fehlt die Rege­lung zur Vor­stands­ver­gü­tung, die das Vor­ha­ben in der ver­gan­ge­nen Wahl­pe­ri­ode zu Fall brachte. Neu ist die Rege­lung eines Nach­weisstich­ta­ges („record date”) auch für die Namens­ak­tie in § 123 Abs. 5 AktG‑E (21. Tag vor der HV).…

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(Bundes-)Richter und Nebentätigkeit

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Die ​„Wirt­schafts­wo­che” und (text­gleich) das Han­dels­blatt haben die Vor­trags- und Tagungs­teil­nah­men von Bun­des­rich­tern zu skan­da­li­sie­ren ver­sucht. Unter ande­rem wird der Vor­sit­zende des II. Zivil­se­nats aufs Korn genom­men, weil er auch Vor­stands­mit­glied der Gesell­schafts­recht­li­chen Ver­ei­ni­gung (VGR) ist. Und etwas Tratsch über per­sön­li­che Bezie­hun­gen darf natür­lich nicht feh­len … . Die Bei­spiele sind z.T. neu, die Ange­le­gen­heit als sol­che nicht: Ist ​„die deut­sche Rich­ter­schaft gefan­gen im Netz von Lob­by­is­ten?” Diese Frage stellt und ver­neint (zu Recht) Prof. Dr. Mar­tin Hens­s­ler in einem wohl­ab­ge­wo­gen-nüch­ter­nen Gast­kom­men­tar in der aktu­el­len Aus­gabe ​„Der Betrieb”:

„(…) Es ist tra­di­tio­nell die Stärke der deut­schen Rechts­kul­tur, dass sich Juris­ten aller Pro­fes­sio­nen in den fach­li­chen Dis­kurs ein­brin­gen und dass …

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„Unternehmensstrafbarkeit und Managerhaftung”

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Mit die­sem Gegen­stand befasst sich die öffent­li­che Vor­trags- und Dis­kus­si­ons­ver­an­stal­tung Forum Unter­neh­mens­recht am 6. Mai 2014 an der Hein­rich-Heine-Uni­ver­si­tät Düs­sel­dorf. Die Ver­an­stal­tung fin­det ab 18.00 Uhr im Raum 01.65 im Juri­di­cum (Geb. 24.91) statt. Sie wird vom Insti­tut für Unter­neh­mens­recht organisiert. 

Vor­tra­gen wird: 

RA Prof. Dr. Jür­gen Wes­sing, Part­ner, Wes­sing & Part­ner Rechts­an­wälte mbB, Düs­sel­dorf: ​„Unter­neh­mens­straf­bar­keit – zum Gesetz­ent­wurf des Lan­des NRW” 

RA Dr. Ste­fan Mut­ter, Part­ner, Gleiss Lutz Part­mbB, Düs­sel­dorf: ​„Mana­ger­haf­tung 2.0 ? — zu den zivil­recht­li­chen Aus­wir­kun­gen einer Unternehmensstrafbarkeit”. 

Um Anmel­dung wird gebeten.…

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