Kategorie: Allgemeines

Soeben hat der Deut­sche Bun­des­tag das Quo­ten­ge­setz (Gesetz für die gleich­be­rech­tigte Teil­habe von Frauen und Män­nern an Füh­rungs­po­si­tio­nen in der Pri­vat­wirt­schaft und im öffent­li­chen Dienst) in die­ser Fas­sung durch den feder­füh­ren­den Aus­schuss für Fami­lie, Senio­ren, Frauen und Jugend ein­stim­mig ange­nom­men (bei Ent­hal­tung der Oppositionsfraktionen). 

Wesent­li­che Ände­run­gen gegen­über dem Regie­rungs­ent­wurf hat es (im gesell­schafts­recht­li­chen Teil) nicht mehr gege­ben. Zu nen­nen ist allen­falls die Ergän­zung in § 96 Abs. 2 S. 2 AktG, dass bei quo­ten­kon­for­mer Wahl eines Auf­sichts­rats­mit­glieds keine Ket­ten­re­ak­tion ein­tritt, wenn sich die Wahl aus ande­ren Grün­den als nich­tig erweist: ​„Ist eine Wahl aus ande­ren Grün­den für nich­tig erklärt, so ver­sto­ßen zwi­schen­zeit­lich erfolgte Wah­len inso­weit nicht gegen das Mindestanteilsgebot.” …

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Der Bun­des­rat hat heute beschlos­sen, zu dem von der Bun­des­re­gie­rung vor­ge­leg­ten Ent­wurf eines Geset­zes für die gleich­be­rech­tigte Teil­habe von Frauen und Män­nern an Füh­rungs­po­si­tio­nen in der Pri­vat­wirt­schaft und im öffent­li­chen Dienst keine Stel­lung­nahme abzu­ge­ben. Weder hat sich der Bun­des­rat die Emp­feh­lung des feder­füh­ren­den Aus­schuss für Frauen und Jugend zu Eigen gemacht, die Quote auf 40 Pro­zent anzu­he­ben; noch ist er dem Ple­nar­an­trag des Frei­staa­tes Bay­ern gefolgt, auf eine fixe Quote in Här­te­fäl­len zu verzichten. 

Das Quo­ten­ge­setz wurde bereits am 30.1.2015, also schon vor dem Bun­des­rat (s-. dazu Art. 76 Abs. 2 S. 4 GG), in ers­ter Lesung im Deut­schen Bun­des­tag behan­delt. Eine Anhö­rung im Rechts­aus­schuss des Bun­des­ta­ges ist für den 23.2.…

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Der Besuch zweier münd­li­cher Ver­hand­lun­gen am 3.2.2015 stand auf dem Pro­gramm unse­rer Gruppe aus der Hein­rich-Heine-Uni­ver­si­tät Düs­sel­dorf. Stu­den­ten und Mit­ar­bei­ter berei­te­ten ​„zu Hause” die Fälle vor. Dazu konn­ten die Akten der Revi­si­ons­in­stanz genutzt wer­den. Danach kamen die Bera­tung und das stu­den­ti­sche Plä­doyer am Mon­tag im BGH-Haupt­ge­bäude unter Anlei­tung von Bun­des­rich­ter Prof. Dr. Strohn (s. Bild). Am Diens­tag wur­den die Fälle vor dem Senat ver­han­delt. Es ging um ein­mal um die Frage der begehr­ten Gewinn­aus­zah­lung bei einer stil­len Gesell­schaft, der mög­li­cher­weise die vom Senat ange­nom­mene ​„Durch­set­zungs­sperre” bei gekün­dig­ter Gesell­schaft ent­ge­gen­steht (II ZR 335/13). Zum ande­ren war dar­über zu befin­den, ob bei einer (auf­grund des Gesell­schafts­ver­trags zu prü­fen­den) Publi­kums-KG die …

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Eine kleine Über­sicht, die gerne durch Zuruf ver­voll­stän­digt wer­den mag: 

Rechts­board: Blog des Han­dels­blatts zu The­men aus den Gebie­ten des Wirt­schafts- und des Arbeits­rechts. Zahl­rei­che Autoren, ins­be­son­dere aus der Rechtsanwaltschaft. 

Cor­po­rate Blwag: Mei­nungs­freu­dige und aus­führ­li­che Bei­träge zum Gesell­schafts- und Zivil­recht. Autor: Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth. 

Auf­sichts­rats-Blog: ​„Das ist der Blog für Auf­sichts­räte und User von Director’s Chan­nel”. Autorin: Vik­to­ria Kickinger. 

AR-Repor­ting: Bei­träge zu den The­men Auf­sichts­rat, Finan­cial Expert und Cor­po­rate Gover­nance. Autor: Prof. Dr. Bernd Schichold. 

Hog­anlovells-Blog: Von Arbeits­recht über Cor­po­rate bis zum Wett­be­werbs­recht. Autoren aus der namens­ge­ben­den Kanzlei. 

Kar­tell­blog: zu kar­tell­recht­li­chen The­men, wie der Name schon sagt. Autor: RA Dr. Johan­nes Zöttl und Gäste. 

LAW-BLOG zum IT-Recht, Geis­ti­gen Eigen­tum, Gewerb­li­chen Rechts­schutz und angren­zen­den Rechts­ge­bie­ten. Autoren: Rechts­an­wälte der …

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Das Bun­des­ka­bi­nett hat heute den Regie­rungs­ent­wurf beschlos­sen. Er ent­hält (nach ers­ter Durch­sicht) gegen­über dem Refe­ren­ten­ent­wurf fol­gende Ände­run­gen:

Die Quote wird nicht auf die Anteils­eig­ner- und Arbeit­neh­mer­bank bezo­gen, son­dern: ​„Der Min­dest­an­teil ist vom Auf­sichts­rat ins­ge­samt zu erfül­len.” (§ 96 II 2 AktG‑E). Die­ser Gesamt­erfül­lung kann je die Seite der Anteils­eig­ner- oder Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter vor der Wahl wider­spre­chen, dann ist getrennt zu erfüllen.

Die Ziel­grö­ßen-Bestim­mung wird modi­fi­ziert, die Höchst­frist zur Errei­chung auf 5 Jahre ver­län­gert (§ 111 V AktG‑E).

Die bör­sen­no­tierte und pari­tä­tisch mit­be­stimmte Euro­päi­sche Akti­en­ge­sell­schaft (SE) wird eben­falls einer Zwangs­quote unter­wor­fen (17 II SEAG‑E). Der Refe­ren­ten­ent­wurf hatte eine ​„Soll”-Bestimmung ent­hal­ten. Lapi­dar sagt die Begrün­dung, dass der neu ein­ge­fügte Absatz 2 ​„den Beson­der­hei­ten …

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Ein Inter­net-TV-Kanal für Fra­gen rund um Auf­sichts­räte, Vor­stand, Haupt­ver­samm­lung, zu The­men wie Cor­po­rate Gover­nance, Com­pli­ance, D&O und Rech­nungs­le­gung. Mar­cus Lut­ter ist begeis­tert. Es gibt die gol­dene Regel für den Auf­sichts­rat („was legal ist muss nicht legi­tim sein”) und zahl­rei­che Videos mit den Prot­ago­nis­ten aus der Theo­rie und Pra­xis des Akti­en­we­sens, etwa zu Vor­stel­lun­gen der EU auf die­sem Gebiet. Die Über­sicht­lich­keit könnte noch bes­ser sein, für jeden an den genann­ten Gegen­stän­den Inter­es­sier­ten ist etwas dabei. Mal reinschauen … .…

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