Aktiengesellschaft - Seite 56 - Unternehmensrechtliche Notizen

Renaissance des Depotstimmrechts?

31. Januar 2006 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen

Die Sparkassen haben die Stimmrechtsvertretung ihrer Depotklientel seit einigen Jahren aufgegeben. Nicht nur, aber auch deshalb ist ein starkes Sinken der Kapitalpräsenzen auf den Hauptversammlungen zu konstatieren (im Durchschnitt nur noch 46% bei den DAX30-Gesellschaften). Deshalb wird diskutiert, ob ein Bonus für die HV-Teilnahme ausgeschüttet werden soll. Das allerdings erscheint den Kreditinstituten offenbar im technischen Ablauf zu kompliziert.

Statt dessen vernimmt man neue Töne. Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) Dr. Hoppenstedt erklärte auf einem Parlamentarischen Abend am vergangenen Donnerstag in Berlin:

„Wir (sind) bereit, künftig das Depotstimmrecht wieder wahrzunehmen und so allen Aktionärsinteressen angemessenen Einfluss zu verschaffen. Allerdings würde uns die Wahrnehmung dieser Aufgabe leichter fallen, wenn auch der Gesetzgeber den veränderten Bedingungen

Dickes Pfund für den Aufsichtsrat

28. Januar 2006 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen

Soeben ist die Lieferung 24 der 4. Auflage des Großkommentars zum Aktiengesetz (herausgegeben von Hopt und Wiedemann) erschienen. Kommentiert sind die Vorschriften über den Aufsichtsrat (§§ 95 – 117 AktG). Und? Nun, die Lieferung für diese 22 Paragrafen enthält erschreckende 1520 Seiten und ist über 6 cm dick.

Die Kommentierung derselben Normen in der 3. Auflage des Großkommentars aus der Feder von Meyer-Landrut kam noch mit 161 Seiten aus. Diese Erläuterung erschien 1972.

Man fragt sich, was in diesen 34 Jahre passiert ist, dass der Umfang der Erläuterung von im Grunde unverändert gebliebenen Bestimmungen dermaßen angeschwollen ist. Und was das für eine 5. Auflage bedeutet, wenn die Entwicklung so weitergeht.

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Wer hat das Essen bezahlt? § 248a AktG in der Praxis

24. Januar 2006 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen

„Im Zusammenhang mit der Verfahrensbeendigung <Vergleich über Anfechtungsklagen> hat es am 12. September 2005 eine Besprechung zwischen dem Vorstandsmitglied der Felten & Guilleaume Aktiengesellschaft, Herrn Kubat, und dem Kläger, Herrn Richard Mayer, sowie dem Geschäftsführer der Klägerin Metropol Vermögensverwaltungs- und Grundstücks GmbH, Herrn Karl-Walter Freitag, gegeben. Die Bewirtungskosten in Höhe von €: 360,– wurden vereinbarungsgemäß von der Metropol Vermögensverwaltungs- und Grundstücks-GmbH getragen. Im übrigen haben die Gesprächsteilnehmer die damit zusammenhängenden Reise- und Übernachtungskosten selbst getragen. Die Kosten des Herrn Kubat wurden von der F & G getragen. Darüber hinaus hat es noch zwei weitere Besprechung zwischen Herrn Mayer und Herrn Kubat gegeben, bei denen Herr Mayer von Herrn Kubat auf Kosten der F & G eingeladen wurde; …

Vorschlag für eine EU-Richtlinie über Aktionärs(stimm)rechte

10. Januar 2006 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen

Während der Käufer einer Industrieware in der EU einen Mindeststandard im Hinblick auf Regelungen über Produktsicherheit, Information und Verbraucherschutz erwarten kann, wird man solches dem Erwerber der Kapitalmarkttware „Aktie“ nicht in Aussicht stellen dürfen. Er erwirbt ein Produkt, das auf dem europäischen Kapitalmarkt angeboten wird, ohne dass es einen Mindeststandard gibt. Vielmehr ist es bislang ganz den mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen überlassen, welche Rechte und Pflichten sich mit dem Halten einer Aktie verbinden. Das Stimmrecht, das Rederecht, das Informationsrecht, das Teilnahmerecht, das Kontrollrecht ist in jedem der 25 Mitgliedstaaten anders geregelt.

Das soll sich ändern. Heute wurde der Vorschlag einer Richtlinie veröffentlicht, der die rechtzeitige Information über Hauptversammlungen, keine Aktiensperre vor Hauptversammlungen, Gelegenheit zur Stimmabgabe ohne physische Anwesenheit und die …

Gutsverwalter — Gutsherren

28. Dezember 2005 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen

Aufsichtsrat und Vorstand sind Gutsverwalter, nicht Gutsherren. So wird der Vorsitzende Richter am BGH Dr. Tolksdorf anlässlich der Verkündung der Revisionsentscheidung in Sachen „Mannesmann-Prämien” zitiert. Das ist eine eingängige, eine populäre, eine verführerisch-gefährliche Formulierung. Wenn sich im Gefolge des BGH-Mannesmann-Strafurteils die Meinung verfestigen sollte, dass nachträgliche Zahlungen, die vorher nicht fest vereinbart wurden, strafrechtlich als Untreue gewertet werden, dann schadet dies eher den „Gutsherren” (Aktionären), weil die „Gutsverwaltung” nicht mehr flexibel genug ist, die richtigen Anreize zu setzen.

Denn dass der Aufsichtsrat nicht nachträglich (darum geht es!) einen Vorstand belohnen soll dürfen, ist geradezu provinziell und sachlich verfehlt. Ich bin selbst Aufsichtsratsmitglied einer kleinen Aktiengesellschaft. „Mein” Vorstand verdient ordentlich, aber nicht gut; warum soll es uns im AR…

Präsenzbonus für Teilnahme an der Hauptversammlung (Fortsetzung)

17. Dezember 2005 Ulrich Noack Ein Kommentar

Die Diskussion um Sinn und ggf Ausgestaltung von Präsenzboni kommt in Fahrt. Achleitner (Finanzvorstand Allianz AG) hatte die Debatte als prominenter Repräsentant einer großen Gesellschaft angestoßen. In Spanien geben viele Unternehmen des Standardwerteindex Ibex 35 einen finanziellen Anreiz für die Hauptversammlungspräsenz. Die Boni liegen zwischen zwei und zehn Cent pro Aktie. Damit konnte das Interesse an den Hauptversammlungen geweckt werden. Der Energiekonzern Endesa hat mit einem Bonus von zwei Cent die Präsenz von 37 % auf 66 % fast verdoppelt.

Ein neues Arbeitspapier des Instituts für Bankrecht (Prof. Dr. Baums) der Goethe-Universität Frankfurt/M. (Autor: Hannes Klühs) befürwortet die Einführung eines Präsenzbonus und legt die rechtlichen Probleme offen, die allesamt als lösbar befunden werden.

Skeptisch-ablehnend zu einem Bonus für die HV-Teilnahme wird sich in einem der …

Aktionärsforum (Staat) gegen Aktionaersforum (privat)

15. Dezember 2005 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen

Das Aktionärsforum ist über die „intuitive” Adresse (mit Umlaut) leider nur für die Nutzer bestimmter Browser (etwa Mozilla Firefox) zu erreichen. Die (umlautlose) Variante Aktionaersforum.de gehört Harald Petersen aus Bayreuth, der großzügig auf die „amtlichen” Seiten verlinkt.
Trotz aller Hoffnungen der Justizministerin wird das „Forum” zur Zeit vor allem von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) genutzt, die dort für eine Vielzahl von Gesellschaften eine „Aufforderung hinsichtlich der Übertragung von Stimmrechten” veröffentlicht… Weder das Gesetz, noch die konkretisierende Verordnung (die im Übrigen ein Musterbeispiel für „klassische” deutsche Gesetzgebung ist) noch die AGBs des Bundesanzeiger-Verlages erlauben nämlich eine echte „Diskussion” (wie man sie von einem …