Aktiengesellschaft - Seite 54 - Unternehmensrechtliche Notizen

Mehrtägige Hauptversammlungen wegen der EU-Aktionärsrechterichtlinie?

11. April 2006 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen

„Wird die Richtlinie wie angedacht umgesetzt, drohen mehrtägige Veranstaltungen”. So wird der Brüsseler DAI-Repräsentant im heutigen Handelsblatt (Printausgabe, S. 15) zitiert. Der Artikel im Handelsblatt führt weiter aus, der RL-Entwurf sehe vor, das „künftig europaweit jeder Anteilseigner zu Wort kommen (soll), egal ob er am Tagungsort präsent oder sich ‑kurzzeitig- per Internet zuschaltet”.

Die vorgeschlagene Regelung der Richtlinie in Art. 9 lautet (Auszug):

„1. Die Aktionäre haben das Recht, auf der Hauptversammlung mündlich Fragen zu stellen und/oder dies vor der Hauptversammlung in schriftlicher oder elektronischer Form zu tun.
2. Die Emittenten antworten auf die Fragen der Aktionäre, vorbehaltlich der Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten unter Umständen ergreifen oder den Emittenten zu ergreifen gestatten, um den ordnungsgemäßen

Karenzzeit für Wechsel vom Vorstand in den Aufsichtsrat?

4. April 2006 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen

Bei einem Festakt in Nürnberg hat die bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk heute die Einführung einer gesetzlichen Karenzzeit für Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften zur Diskussion gestellt, mit der ein zeitlich unmittelbarer Wechsel in den Aufsichtsrat derselben Gesellschaft verhindert wird. Merk: „Mit gutem Grund heißt es im Deutschen Corporate Governance Kodex, dass ein Wechsel von Vorstandsmitgliedern in den Aufsichtsrat nicht die Regel sein soll. Der bisherige Vorstand muss dort an der Kontrolle seiner eigenen früheren Arbeit mitwirken. Das schafft Interessenkonflikte, die mit einer Karenzzeit von zwei bis drei Jahren vermieden würden. Auf das Wissen des ehemaligen Vorstands könnte die Gesellschaft währenddessen auch über einen Beratervertrag zugreifen.”

Im Deutschen Corporate Governance Kodex heißt es (Nr. 5.4.2): …

Senator AG saniert — Friktionen zwischen Insolvenzrecht und Aktienrecht

1. April 2006 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen

Die Senator Entertainment AG meldet am 29.3: „Das zuständige Amtsgericht hat nach rechtskräftiger Bestätigung des Insolvenzplanes soeben die Aufhebung des Insolvenzverfahrens bekannt gegeben. Nach Rechtskraft des Insolvenzplanes am 23. November 2005 wurden die im Insolvenzplan geregelten Zahlungen an Gläubiger vorgenommen.”

In der FAZ v. 1.4., S. 17 wird der bei Senator tätig gewesene Insolvenzverwalter RA Rolf Rattunde mit den Aussagen zitiert, dass sich das Insolvenzrecht auch zur Sanierung von Börsenunternehmen eigne und eine Orientierung am englischen Recht nicht nötig sei. Allerdings gebe es Widersprüche zum Aktienrecht, das auf die Zahlungsunfähigkeit nicht eingehe. Der Insolvenzverwalter sei ausschließlich dem Insolvenzrecht verpflichtet und müsse auch keine Ad-hoc-Mitteilungen veröffentlichen. „Der Verwalter ist wie ein Betriebsfremder, …

Aktionärsforum: erste „Debatte”

28. März 2006 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen

Das Aktionärsforum im elektronischen Bundesanzeiger (§ 127a BGB) gleicht eher einer Pinnwand: Aktionäre und Gesellschaft können dort eine Nachricht hinterlassen. Bislang gab es nur Aufforderungen von Aktionärsvereinigungen und einigen wenigen Privatpersonen. Bei der Strabag AG hat sich nun die Gesellschaft veranlasst gesehen, die Aufforderung zur Quorumsbildung für die Einberufung einer a.o. Hauptversammlung zu kommentieren. Der Streit um die Aussagen ist unter den Beteiligten auszutragen, der Bundesanzeiger hat damit nichts zu tun. So ist es im März auch geschehen.

…

Die Hauptversammlungssaison …

23. März 2006 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen

… hat begonnen. Wieso spricht man von Saison? Weil es zwischen März und Juli die meisten Hauptversammlungen gibt. Der Grund: In der Regel ist das Kalenderjahr auch das Geschäftsjahr, und die Hauptversammlung „hat in den ersten acht Monaten des Geschäftsjahrs stattzufinden” (§ 175 Abs. 1 Satz 2 AktG; s. auch § 120 Abs. 1 Satz 1 AktG). In den ersten Jahresmonaten ist die Rechnungslegung (§§ 170 ff AktG; §§ 264 ff HGB) meist noch nicht fertig bzw geprüft, und die Urlaubszeit ab Juli steht aus Rücksicht auf die Aktionäre späteren Terminen entgegen.

Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz bietet unabhängige Hauptversammlungsberichte an, idR kostenpflichtig (3 Euro — das wird leider nicht gesagt, sondern man muss sich erst bei Firstgate …

Kodexgemäße Amtsniederlegung im Aufsichtsrat der Schering AG

21. März 2006 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen

Die Amtsniederlegung eines Mitglieds des Aufsichtsrats ist aktiengesetzlich nicht geregelt. Der Deutsche Corporate Governance Kodex empfiehlt: „Wesentliche und nicht nur vorübergehende Interessenkonflikte in der Person eines Aufsichtsratsmitglieds sollen zur Beendigung des Mandats führen.” (Nr. 5.5.3. Satz 2).

Vorstand und Aufsichtsrat der Schering AG haben 2005 die folgende Entsprechenserklärung gemäß § 161 AktG beschlossen: „Die Schering AG entspricht sämtlichen Empfehlungen des Deutschen Corporate Governance Kodex in der Fassung vom 2. Juni 2005.”

Und sie halten sich daran. Die Schering AG gab heute bekannt, dass Hermann-Josef Lamberti sein Mandat als Mitglied des Aufsichtsrats der Schering AG „zur Vermeidung eines Interessenkonflikts” niedergelegt hat. — Hintergrund: Die „feindliche” …

DaimlerChrysler: Erweiterung der HV-Tagesordnung (ed. II)

16. März 2006 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen

In Zeitungsanzeigen und im elektronischen Bundesanzeiger vom 16.3. macht die DaimlerChrysler AG eine „Erweiterung der Tagesordnung für die 8. ordentliche Hauptversammlung” am 12.4.2006 bekannt. Danach lässt der Aktionär Richard Mayer aus München zwei Gegenstände zur Beschlussfassung (Bestellung von Sonderprüfern) auf die Tagesordnung setzen. In der Begründung schreibt er: „Die Befugnis, gemäß TOP 9 und 10 nach § 122 AktG Sonderprüfungen auf die Tagesordnung setzen zu lassen und zu beantragen, ergibt sich gleichfalls ohne Weiteres aus dem Gesetz (§ 142 Abs. 1 AktG).”

Ohne Weiteres nicht, sondern unter diesen Voraussetzungen: „Aktionäre, deren Anteile zusammen den zwanzigsten Teil des Grundkapitals oder den anteiligen Betrag von 500.000 Euro …