Kategorie: Europäisches Gesellschaftsrecht

Die EU-Kom­mis­sion ver­an­stal­tet heute in Brüs­sel eine große Kon­fe­renz zur ​„Euro­päi­schen Pri­vat­ge­sell­schaft” (EPG). Diese manch­mal auch als ​„Euro-GmbH” bezeich­nete Gesell­schaft gibt es noch nicht. Die Kon­fe­renz beschäf­tigt sich mit der Frage: sollte eine sol­che genuin euro­päi­sche Rechts­form ein­ge­führt wer­den, für wel­che Adres­sa­ten kommt sie in Betracht, wel­che recht­li­che Struk­tur ist ange­mes­sen etc. Nach­dem das Vor­ha­ben einer Sitz­ver­le­gungs-Richt­li­nie auf­ge­ge­ben wurde, kon­zen­triert man sich in Brüs­sel offen­bar auf die auch so genannte Socie­tas Pri­vata Euro­paea (SPE). Bis zur Jah­res­mitte könnte ein Ver­ord­nungs­ent­wurf prä­sen­tiert werden. 

Die Kon­fe­renz soll im Inter­net über­tra­gen werden.…

Die EU-Kom­mis­sion hat heute die externe Stu­die über die grund­sätz­li­che Reform der 2. gesell­schafts­recht­li­chen Richt­li­nie (Kapi­tal-RL) ver­öf­fent­licht, wel­che von der KPMG gefer­tigt wor­den war. Danach sieht es so aus, als ob eine wei­tere Revi­sion der Kapi­tal-RL vom Tisch ist. 

Die Gene­ral­di­rek­tion Bin­nen­markt der Kom­mis­sion nimmt dazu Stel­lung wie folgt:

„In the light of the con­clu­si­ons of the exter­nal study, the view of DG Inter­nal Mar­ket and Ser­vices is that the cur­rent capi­tal main­ten­ance regime under the Second Com­pany Law Direc­tive does not seem to cause signi­fi­cant ope­ra­tio­nal pro­blems for com­pa­nies. The­re­fore no fol­low-up mea­su­res or chan­ges to the Second Com­pany law Direc­tive are fore­seen in the immediate future.

From the results of the study it emer­ges that the 2nd …

Über das Pro­jekt eines euro­päi­schen Modell­ge­set­zes für das Gesell­schafts­recht (Euro­pean Model Com­pany Law Act – EMCLA) berich­tet Baums.

Es han­delt sich dabei um das Vor­ha­ben einer pri­va­ten Sach­ver­stän­di­gen­gruppe aus (bis­lang) 19 euro­päi­schen Staa­ten. Mit der EU-Kom­mis­sion ist ein Infor­ma­ti­ons­aus­tausch ver­ein­bart wor­den. Ein euro­päi­sches Modell-Kapi­tal­ge­sell­schafts­ge­setz würde nicht in einen Rechts­akt der EU-Organe mün­den, also weder den Mit­glied­staa­ten durch eine Richt­li­nie die Ver­ein­heit­li­chung ihrer Gesell­schafts­rechte zwin­gend vor­schrei­ben noch eine wei­tere euro­päi­sche Rechts­form schaf­fen. Ent­wi­ckelt wer­den soll ein Ent­wurf eines Kapi­tal­ge­sell­schafts­ge­set­zes, der dann von den Mit­glied­staa­ten umge­setzt wer­den kann, aber nicht muss. 

Der­zeit in Arbeit befin­den sich das Kapi­tel über die Ent­ste­hung einer Akti­en­ge­sell­schaft (durch Grün­dung oder Umwand­lung) sowie das Zen­tral­ka­pi­tel über ​„direc­tors´ duties”.…