Unternehmensrechtliche Notizen
von Prof. Dr. Ulrich Noack
Das ist das Hauptthema der Juli-Ausgabe von Status:Recht. Online abrufbar sind Beiträge von Ulrich Seibert, Andreas Pentz, Ulrich Haas, Detlev Kleindiek, Nicola Preuß, Andreas Heidinger, Thomas Wachter, Annika Böhm, Wilhelm Niemeier sowie ein Interview mit Wulf Goette.
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Die Ausschüsse des Bundesrats haben zur Vorbereitung der am 6.7. 2007 anstehenden BR-Beratung des MoMiG getagt. Wichtige Kernpunkte der Reform sind von den Ausschüssen ohne Beanstandung gebilligt worden (Rückkehr zum bilanziellen Denken bei Kapitalaufbringung und ‑erhaltung, Neuordnung des Rechts der Gesellschafterdarlehen, Aufwertung der Gesellschafterliste, gutgläubiger Erwerb von Geschäftsanteilen, verschärfte Geschäftsführerhaftung für Zahlungen an Gesellschafter).
Der Rechtsausschuss fordert, die Absenkung des Mindeststammkapitals auf 10 000 Euro zu streichen und es bei dem bisherigen Wert von 25 000 Euro zu belassen. Alternativ: Das Erfordernis ganz zu streichen „und den notwendigen Schutz durch andere Maßnahmen (zu) gewähren”.
Bemerkenswerte Differenzen gab es zwischen dem Rechtsausschuss und dem Wirtschaftsausschuss bei zwei Fragen.
Während der Rechtsausschuss sich gegen die Verwendung einer Mustersatzung und für …
WeiterlesenDas OLG Celle hat am 2.5.2007 entschieden (9 W 26/07): Ein russischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Russland kann nicht als Geschäftsführer einer GmbH im Handelsregister eingetragen werden. Die Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen eines Geschäftsführers sei nur dann sichergestellt, wenn die jederzeitige Möglichkeit besteht, in das Inland einzureisen. Ein russischer Staatsbürger genießt nicht die Freizügigkeit des EU-Vertrages. Er ist auch nicht Angehöriger eines im Anhang II der EU-Visum-Verordnung aufgeführten Staaten, die für zeitlich begrenzte Aufenthalte keine Aufenthaltsgenehmigung benötigen und für bis zu drei Monaten jährlich jederzeit einreisen können. Vielmehr benötigt er zur Einreise in jedem Fall einen Aufenthaltstitel. Unter diesen Umständen kann der in Aussicht genommene Geschäftsführer insbesondere in Krisenzeiten des Unternehmens, wenn …
WeiterlesenDer Vorsitzende Richter des II. Zivilsenats (Gesellschaftsrecht) des BGH, Prof. Dr. Wulf Goette äußerst sich skeptisch-ablehnend zu großen Teilen der geplanten GmbH-Reform in einem Handelsblatt-Interview:
Das MoMiG sei teilweise ein „Nichtanwendungsgesetz zugunsten von Konzernen” (betr. Kapitalaufbringung durch Hin-und-Her-Zahlen). Von den vorgesehenen Regeln zur verdeckten Sacheinlage „profitieren auch wieder nur die großen Unternehmen, nicht aber die Masse der GmbHs.” Mit der Aufgabe der entsprechenden Anwendung von § 30 GmbHG auf Gesellschafterdarlehen „wird ein weiterer Stein aus unserem Kapitalschutzrecht herausgebrochen.”
Zum Vergleich mit der englischen Limited: „Ich halte unser System für das eigentlich liberalere: Hier kann man eine Gesellschaft gründen, und wenn man sie mit dem versprochenen Haftkapital ausstattet, ist man auf …
WeiterlesenDer Leiter des Referats für Gesellschaftsrecht und Unternehmensverfassung im Bundesministerium der Justiz beschreibt „sein” Werk: das MoMiG vom Referenten- zum Regierungsentwurf.
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Der in der vergangenen Woche vorgelegte Regierungsentwurf eines MoMiG hat für eine Überraschung gesorgt: Die Ein-Euro-Gesellschaft kommt! Ihr Stigma ist zunächst, dass sie sich nicht „GmbH” nennen darf, sondern „Unternehmergesellschaft” heißen muss mit dem Zusatz „haftungsbeschränkt”. Erst wenn das Stammkapital auf die gesetzliche Mindestziffer (10 000 €) erhöht wurde, steht wahlweise der Name „GmbH” zur Verfügung. So sieht es § 5a GmbHG‑E vor.
Das Etikett ist (vorerst) anders, der Inhalt jedoch ist GmbH. Die Begründung führt aus, dass alle Vorschriften des GmbHG für diese „Unternehmergesellschaft” gelten. Besondere Haftungsvorschriften oder gar ein Solvenztest für Ausschüttungen soll es nicht geben.
§ 5a Unternehmergesellschaft
(1) Eine Gesellschaft, die mit …
WeiterlesenDas Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) beschlossen.
Das BMJ teilt dazu mit:
„Der heute beschlossene Entwurf enthält noch weiter gehende Reform- und Entbürokratisierungsansätze als der Referentenentwurf aus dem vergangenen Jahr: Vorgesehen ist ein Mustergesellschaftsvertrag für unkomplizierte GmbH-Standardgründungen. Wird er verwendet, muss der Gesellschaftsvertrag nicht mehr notariell beurkundet werden. Eine neue GmbH-Variante, die ohne Mindeststammkapital auskommt, erleichtert Gründungen zusätzlich. Um die Eintragung von GmbHs in das Handelsregister zu beschleunigen, wird die Eintragung auch dann erfolgen können, wenn staatliche Genehmigungen für den geplanten Gewerbebetrieb (noch) nicht vorliegen. Ergänzt wurden außerdem Vorschläge zur praxistauglichen Ausgestaltung des Rechts der Kapitalaufbringung. Schließlich werden ungeeignete Personen noch leichter von der Bestellung zum Geschäftsführer ausgeschlossen …
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