Kategorie: GmbH

Deutscher Juristentag in Stuttgart

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Mor­gen beginnt in Stutt­gart der 66. Deut­sche Juris­ten­tag. Aus unter­neh­mens­recht­li­cher Sicht beson­ders span­nend sind die Abtei­lun­gen Wirt­schafts­recht und Arbeitsrecht. 

Im Wirt­schafts­recht lau­tet das Thema: Reform des gesell­schafts­recht­li­chen Gläu­bi­ger­schut­zes. Übri­gens: Das BMJ hat bei der Vor­stel­lung des MoMiG-Refe­ren­ten­ent­wurfs aus­drück­lich betont, die Bera­tun­gen des DJT in die Über­ar­bei­tung hin zu einem Regie­rungs­ent­wurf einzubeziehen. 

Im Arbeits­recht geht es um: Unter­neh­mens­mit­be­stim­mung vor dem Hin­ter­grund euro­pa­recht­li­cher Entwicklungen. 

Die The­sen der Gut­ach­ter und Refe­ren­ten gibt es hier.

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Institut der Wirtschaftsprüfer: Neukonzeption der Kapitalerhaltung und Ausschüttungsbemessung

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Mit Blick auf die Wah­rung der Wett­be­werbs­fä­hig­keit des deut­schen Gesell­schafts­rechts befür­wor­tet das IDW die Abschaf­fung des gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Min­dest­ka­pi­tals. Das IDW geht davon aus, dass durch die vor­ge­ge­be­nen Beträge (50.000 € für AG bzw. 25.000 € für GmbH) kein wirk­sa­mer Gläu­bi­ger­schutz erreicht wer­den kann. Gläu­bi­ger wären fortan gehal­ten, ​„beson­dere Maß­nah­men zur Absi­che­rung ihrer For­de­run­gen zu tref­fen”. Aller­dings heißt es auch, auf gesetz­li­che Vor­schrif­ten zum Gläu­bi­ger­schutz könne nicht ver­zich­tet wer­den, wenn der not­wen­dige Inter­es­sen­aus­gleich zwi­schen Gläu­bi­gern und Anteils­eig­nern mög­lichst effi­zi­ent bewirkt wer­den solle. Wel­che gesetz­li­chen Vor­schrif­ten dies sind, bleibt in der Erklä­rung offen.

Des Wei­te­ren wird für die Aus­schüt­tung an Gesell­schaf­ter ein Sol­venz­test vor­ge­schla­gen. Die­sem Test, der Finanz­sta­tus und Liqui­di­täts­pla­nung umfasst, sol­len sich Unter­neh­men …

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DJT-Abteilung Wirtschaftsrecht: Thesen der Referenten

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Nach dem Juris­ten­tags­gut­ach­ten Haas sind jetzt auch die The­sen der drei Refe­ren­ten publi­ziert wor­den (gedruckt; lei­der nicht auf der — nicht gerade benut­zer­freund­li­chen — Seite des DJT erhältlich). 

Das über­re­gu­lierte Sys­tem der Kapi­tal­auf­brin­gung wird von allen Refe­ren­ten kri­ti­siert. Hirte und J.Vetter wol­len die prä­ven­tive Kon­trolle durch das Regis­ter­ge­richt auf­ge­ben. Die Beweis­last für die Erbrin­gung der Ein­lage und deren Voll­wer­tig­keit habe der Gesell­schaf­ter zu tragen. 

Klein­diek und J.Vetter hal­ten am Min­dest­ka­pi­tal fest. 

Klein­diek ver­tei­digt auch die Recht­spre­chungs­re­geln zum Eigen­ka­pi­tal­er­satz. Er wen­det sich fer­ner gegen die vom MoMiG vor­ge­se­hene objek­tive Rang­rück­stu­fung von Gesell­schaf­ter­kre­di­ten inner­halb einer Jah­res­frist; den Gesell­schaf­tern müsse in der Insol­venz der Nach­weis gestat­tet sein, dass ihre Finan­zie­rungs­leis­tung keine ​„eigen­ka­pi­ta­ler­set­zende Funk­tion” hatte. 

Klein­diek wen­det sich gegen die Erset­zung bilan­zi­el­ler Aus­schüt­tungs­sper­ren durch …

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Kaufmann mit beschränkter Haftung oder Ein-Personen-GmbH?

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Wer die Wahl hat … Aber noch gibt es keine Wahl, denn die Rechts­fi­gur des ​„Kauf­manns mit beschränk­ter Haf­tung” müsste erst geschaf­fen wer­den. Bay­ern hat einen ent­spre­chen­den Gesetz­ent­wurf vor­ge­legt. Er ist in der Fach­li­te­ra­tur (K. Schmidt DB 2006, 1095) auf Kri­tik gesto­ßen. Die Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer hat sich jetzt dazu geäußert: 

„Das Insti­tut des Kauf­manns mit beschränk­ter Haf­tung kann ins­be­son­dere für Klein­ge­wer­be­trei­bende eine inter­es­sante Alter­na­tive zur GmbH dar­stel­len. Da sie anders als bei der GmbH keine neue juris­ti­sche Per­son und damit kein neues Rechts­sub­jekt schafft, son­dern ledig­lich die in dem einen Rechts­sub­jekt vor­han­de­nen Ver­mö­gens­mas­sen trennt, stellt sie an diese Tren­nung beson­dere Anfor­de­run­gen der Defi­ni­tion, Trans­pa­renz und Quan­ti­fi­zie­rung. …
Der Vor­teil des Kauf­manns mit beschränk­ter Haf­tung zum …

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Reform des gesellschaftsrechtlichen Gläubigerschutzes: Gesellschafterhaftung im Trend

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Die Dis­kus­sion kommt in Fahrt. Im Sep­tem­ber wird sich damit die wirt­schafts­recht­li­che Abtei­lung des Deut­schen Juris­ten­ta­ges beschäf­ti­gen. Das Gut­ach­ten von Ulrich Haas liegt seit Mitte Juli vor (nebst einer Auf­satz­se­rie des Autors dazu: WM 2006, 1369; DStR 2006, 993; NJW 2006 — Beil. zu Heft 22; GmbHR 2006, 505). Der Gut­ach­ter spricht sich für eine Gesell­schaf­ter­haf­tung in der Insol­venz­krise aus (u.a. Aus­bau der Rechts­fi­gur des fak­ti­schen Geschäfts­füh­rers). Das Insol­venz­vor­feld sei durch Aus­schüt­tungs­sper­ren zu sichern. Diese Sperre habe auf einem Sol­venz­test zu beru­hen; die Anknüp­fung an ein Min­dest­ka­pi­tal sei obso­let. Im Übri­gen müsse die Gel­tend­ma­chung der Gesell­schaf­ter- und Geschäfts­füh­rer­haf­tung erleich­tert wer­den. — Ähn­lich plä­diert der Vor­sit­zende des 2. Zivil­se­nats des BGH in einem soeben …

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Festschrift für Ulrich Huber

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Vor kur­zem erschien im Tübin­ger Mohr Sie­beck Ver­lag die Fest­schrift für Ulrich Huber (em. Prof., Uni­ver­si­tät Bonn). Auf die unter­neh­mens­recht­li­chen Bei­träge sei beson­ders auf­merk­sam gemacht (Stich­wort wie hier: apo­kry­phe Schriften). 

  • Theo­dor Baums: Aner­ken­nungs­prä­mien für Vorstandsmitglieder 
  • Cars­ten P. Claus­sen: Gesell­schafts­recht und Rechnungslegungsrecht 
  • Tim Dry­gala: Die akti­en­recht­li­che Nach­grün­dung zwi­schen Kapi­tal­auf­brin­gung und Kapitalerhaltung 
  • Andreas Fab­ri­tius: Zu den Gren­zen der Durch­set­zung eines kapi­tal­markt­recht­lich begrün­de­ten Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­ses des herr­schen­den Unter­neh­mens im fak­ti­schen Konzern 
  • Hol­ger Flei­scher: Zur unbe­schränk­ten Ver­tre­tungs­macht der Geschäfts­lei­ter im Euro­päi­schen Gesell­schafts­recht und ihren natio­na­len Beschränkungen 
  • Mar­tin Hens­s­ler: Mate­rial Adverse Change-Klau­seln in deut­schen Unter­neh­mens­kauf­ver­trä­gen — ®eine Modeerscheinung? 
  • Rai­ner Hüt­te­mann: Vor­be­las­tungs­haf­tung, Vor­be­las­tungs­bi­lanz und Unternehmensbewertung 
  • Wer­ner Junge: Wan­del der Rechnungslegung 
  • Mar­tin Karol­lus: Das neue öster­rei­chi­sche Eigen­ka­pi­tal­er­satz­recht — ein Vor­bild auch für Deutschland? 
  • Ingo Kol­ler: Die Abding­bar­keit des Anle­ger­schut­zes durch Infor­ma­tion im euro­päi­schen Kapitalmarktrecht 
  • Bruno Kropff: Auf­sichts­rats­mit­glied ​„im Auftrag” 
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Die GmbH ist kein Auslaufmodell — RefE eines MoMiG veröffentlicht

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Das Bun­des­mi­nis­te­rium der Jus­tiz hat heute den Refe­ren­ten­ent­wurf (Text und Begrün­dung) eines Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des GmbH-Rechts und zur Bekämp­fung von Miss­bräu­chen (MoMiG) ver­öf­fent­licht.

Dazu mein Bei­trag in der heu­ti­gen FAZ, S. 23 (exten­ded version): 

Die GmbH ent­stand 1892 auf­grund einer Initia­tive der Ber­li­ner Kauf­mann­schaft ohne his­to­ri­sches Vor­bild. Gefragt war eine fle­xi­ble Rechts­form für den Zusam­men­schluss weni­ger Part­ner. Die damals neue Rechts­form für den Mit­tel­stand war bald ein Export­schla­ger; zahl­rei­che Län­der haben sie über­nom­men. Doch unser Modell ist in die Jahre gekom­men; auf dem EU-Bin­nen­markt kon­kur­riert die eng­li­sche Limi­ted. Jetzt steht eine Modell­pflege ins Haus. Die vom Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rium jetzt vor­ge­stellte Reform des GmbH-Geset­zes ist zwar keine an Haupt und Glie­dern, den­noch wird sie den Rechts­trä­ger ver­än­dern. Im Gegen­satz zu …

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