Haftung - Seite 3 - Unternehmensrechtliche Notizen

Regelungsvorschläge der Länderarbeitsgruppe „Managerverantwortlichkeit“

21. November 2009 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen

Eine von der Justizministerkonferenz der Länder eingesetzte Arbeitsgruppe „Managerverantwortlichkeit” (Berichterstatter: Bayern) hat einen bunten Strauß von Vorschlägen entwickelt. Ob diese teilweise unausgegorenen Vorstellungen zu einer Gesetzesinitiative des Bundesrats (Art. 76 Abs. 1 und 3 GG) führen ist ungewiss. Die Länderarbeitsgruppe will:

- Bonuszahlungen an Aufsichtsratsmitglieder verbieten

- Rückforderung überhöhter Vorstandsbezüge einführen

- Offenlegung von Vorstandgehältern bei Sparkassen (bundesrechtliche Regelung)

– Karenzzeit von zwei Jahren für den Wechsel vom Vorstand in den Aufsichtsrat bei börsennotierten Unternehmen — Streichung der im VorstAG vorgesehenen 25% Klausel.

- Verringerung der Zahl Aufsichtsratsmandate auf drei oder 5

- Verbot der Stimmrechtsausübung, wenn der Aufsichtsrat über Maßnahmen befindet, aus denen sich Haftungsansprüche gegen das jeweilige oder anderes Mitglied aus früherer Geschäftstätigkeit ergeben können.

- Angleichung …

… das halte ich für absolut zwingend …

8. Oktober 2008 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen

Die Bundeskanzlerin: „Wir haben heute im Kabinett darüber gesprochen, dass es in Deutschland sehr wohl rechtliche Grundlagen gibt, um Manager und Aufsichtsräte in die Haftung zu nehmen. Wir stellen allerdings fest, dass diese gesetzlichen Regelungen so gut wie nicht genutzt werden. Ich glaube, wir alle sollten darauf schauen, wie wir es dazu bringen können, dass sie besser genutzt werden, oder wie wir Gesetze so ändern, dass sie genutzt werden. Auch das halte ich für absolut zwingend.”

Die Vorschläge: Angesichts der Bankenkrise erwägt die Union, die Bestimmungen für die Haftung von Managern zu verschärfen. Ein entsprechendes Gesetz könne festlegen, dass keine Abfindung und keine Vergütung bis zum Beginn des Rentenalters mit 65 gezahlt würden, sagte der finanzpolitische Sprecher …

Außenhaftung des Aufsichtsratsvorsitzenden

17. September 2008 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen

Achtung Aufsichtsratsvorsitzende: Nachdem jüngst das OLG Düsseldorf eine Außenhaftung
gegenüber Aktionären (gem. §§ 826, 830 BGB) befürwortet hat, verurteilt jetzt das OLG Karlsruhe (v. 4.9.2008) zur Außenhaftung gegenüber Anlegern wegen Beihilfe zum Betrug (§ 823 II BGB iVm § 263 StGB).…

„Der Feind in meinem Board“

4. August 2008 Ulrich Noack Ein Kommentar

Ein bedenkenswerter Kommentar von Döring in der Börsenzeitung v.2.8. prognostiziert eine „neue Eiszeit”. Damit wird nicht etwa die herrschende Klimahypothese bestritten. Es geht nicht ums Wetter, sondern (anlässlich der Causa Siemens) um die Beziehungen in den Führungsetagen deutscher Großunternehmen.

„Manager, die in der Vergangenheit ein gewisses Maß an Kreativität an den Tag gelegt haben, wenn es darum ging, Gesetze und Vorschriften im Sinne der eigenen Geschäfte (und Arbeitsplätze) auszulegen, werden sich nach dem Fall Siemens zurückhalten. Vor allem wird der Wunsch zunehmen, sich gegen alles und jedes abzusichern und Verantwortung von vornherein abzuwälzen. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit im Vorstand wird untergraben, wenn man als Vorstandsmitglied aufgrund des deutschen Kollegialorgan-Prinzips auch für Verstöße außerhalb des …

Geschäftsführer kalkuliert Auftrag falsch

2. April 2008 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen

Der Geschäftsführer einer GmbH kalkuliert einen Auftrag falsch (16 Mio. statt 32 Mio.). Haftung gem. § 43 II GmbHG? Siehe dazu BGH Beschluss v. 18.2.2008, II ZR 62/07. Der Geschäftsführer muss (entsprechend § 93 II 2 AktG) darlegen und beweisen, dass der Preis nicht für ihn erkennbar zu niedrig kalkuliert worden ist, also keine Pflichtverletzung vorliegt. Dagegen muss nach allgemeinen Grundsätzen die Gesellschaft darlegen und beweisen, dass ihr ein Schaden entstanden ist. Das sind die fehlenden 16 Mio. (positives Interesse) nur auf den ersten Blick. Denn der Vertrag wäre zum doppelten Preis wohl nicht geschlossen worden. Dann bleibt das negative Interesse. Die GmbH kann verlangen, so gestellt zu werden, wie sie …

Die Rückkehr des KapInHaG?

11. August 2007 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen

(Michael Beurskens, LL.M. (University of Chicago), LL.M. (Düsseldorf))

Nachdem das als Diskussionsentwurf im Jahr 2004 kurz aufgetauchte Kapitalmarktinformationshaftungsgesetz nach enormem Protest aus Wissenschaft und Industrie innerhalb kürzester Zeit wieder in der Schublade verschwand, und auch trotz entsprechender Diskussion im Koalitionsvertrag keine entsprechenden Pläne fixiert wurden, nehmen Aktionärsverbände die IKB-Krise zum Anlass für erneute Forderungen nach einem derartigen Gesetz.

Ob dies wirklich sinnvoll ist, mag aber zu Recht bezweifelt werden. Nicht ohne Grund hält die Rechtsprechung an ihren strengen Beweisanforderungen fest, zuletzt in zwei BGH-Urteilen vom 4. Juni 2007. Denn einerseits droht den Managern dabei eine existenzvernichtende Außenhaftung (eine Versicherung gegen eine Haftung für vorsätzliche Falschinformationen ist unmöglich, bei grober Fahrlässigkeit ist der Risiko unüberschaubar …

BGH: „Existenzvernichtung“ bei GmbH ist Fall des § 826 BGB und begründet Innenhaftung

23. Juli 2007 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen

BGH Urteil vom 16. Juli 2007 — II ZR 3/04 – bisher nur als Pressemitteilung:

1. An dem Erfordernis einer als „Existenzvernichtungshaftung” bezeichneten Haftung des Gesellschafters für missbräuchliche, zur Insolvenz der GmbH führende oder diese vertiefende kompensationslose Eingriffe in das der Zweckbindung zur vorrangigen Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger dienende Gesellschaftsvermögen wird festgehalten.

2. Der Senat gibt das bisherige Konzept einer eigenständigen Haftungsfigur, die an den Missbrauch der Rechtsform anknüpft und als Durchgriffs(außen)haftung des Gesellschafters gegenüber den Gesellschaftsgläubigern ausgestaltet, aber mit einer Subsidiaritätsklausel im Verhältnis zu den §§ 30, 31 BGB versehen ist, auf. Stattdessen knüpft er die Existenzvernichtungshaftung des Gesellschafters an die missbräuchliche Schädigung des im Gläubigerinteresse zweckgebundenen Gesellschaftsvermögens an und ordnet sie …