Kategorie: Kapitalmarktrecht

Das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rium hat den Refe­ren­ten­ent­wurf eines neu­ge­fass­ten Kap­MuG ver­öf­fent­licht. Der Anwen­dungs­be­reich des Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­rens­ge­set­zes wird etwas aus­ge­wei­tet, die Ter­mi­no­lo­gie ver­än­dert („Mus­ter­ver­fah­rens­an­trag”, ​„Fest­stel­lungs­ziele”), eine zeit­li­che Soll-Vor­gabe für das Pro­zess­ge­richt (drei Monate bis zur Ent­schei­dung über die Zuläs­sig­keit) ein­ge­führt, ein ​„elek­tro­ni­sches Infor­ma­ti­ons­sys­tem” nimmt alle Schrift­sätze auf (die Über­sen­dung in Papier­form ent­fällt). Inter­es­sant und neu ist die beson­dere Ver­gleichs­re­ge­lung für das Mus­ter- und die Aus­gangs­ver­fah­ren (§§ 17 – 19 KapMuG‑E). S. auch diese Über­sicht.

Das BMJ stellt in der Begrün­dung in Aus­sicht, bei Bewäh­rung des neu­ge­fass­ten Kap­MuG (das alte läuft zum 31.10.2012 aus) könne die ​„Ein­füh­rung eines all­ge­mei­nen Mus­ter­ver­fah­rens” in Betracht kommen. …

Heri­bert Hirte macht im Han­dels­blatt-Rechts­board auf Begrün­dun­gen auf­merk­sam, warum chi­ne­si­sche Unter­neh­men offen­bar ver­stärkt die Notiz an der Deut­schen Börse anstre­ben:

„Ein wei­te­rer genann­ter Aspekt lässt aller­dings den Juris­ten auf­hor­chen: Genannt wird näm­lich auch das verlässliche(re) regu­la­to­ri­sche Umfeld der Deut­schen Börse. Bei Lichte bese­hen könnte dies (auch) hei­ßen, dass das kodi­fi­zierte kon­ti­nen­tal­eu­ro­päi­sche Zivil­recht als ver­läss­li­cher emp­fun­den wird als das stär­ker auf eine Suche nach Ein­zel­fall­ge­rech­tig­keit aus­ge­rich­tete com­mon law. Sicher, ​„regu­la­to­ri­sche Ver­läss­lich­keit” ist nicht allein eine Frage des Rechts­sys­tems, zumal Kapi­tal­markt­recht ohne­hin recht stark kodi­fi­ziert ist, auch in Eng­land und den USA. Aber die Aus­sage macht doch zumin­dest nach­denk­lich, weil sie der Dis­kus­sion um den ​„Wett­be­werb der Rechts­ord­nun­gen” eine neue Facette hin­zu­fü­gen könnte. Wer die …

Die Bun­des­mi­nis­ter für Finan­zen, Wirt­schaft und Jus­tiz haben Post vom Bun­des­ver­band der Deut­schen Indus­trie bekom­men. Der BDI hat ein ​„Eck­punk­te­pa­pier für mehr Trans­pa­renz am Kapi­tal­markt” mit drei Kern­for­de­run­gen präsentiert: 

• Ergän­zung der Mel­de­pflich­ten, um das ​„Anschlei­chen” an Ziel­ge­sell­schaf­ten zu erschweren, 
• Regu­lie­rung von Leer­ver­käu­fen: Ein­füh­rung eines Dau­er­ver­bots von nack­ten Leer­ver­käu­fen sowie Ein­füh­rung einer Mel­de­pflicht für gedeckte Leerverkäufe, 
• Ein­füh­rung einer Offen­le­gungs­pflicht im Fall der Abstim­mung mit ​„gelie­he­nen” Aktien (Empty Voting).