Punkt 23 der Tagesordnung v. 10.2.2012: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2012). Substantielle Änderungen werden von den Ländern nicht vorgeschlagen, sondern Randkorrekturen und Ergänzungen: „Die Empfehlung des Rechtsausschusses ist darauf gerichtet, die mit dem FGG-Reformgesetz weggefallenen gesetzlichen Zuständigkeiten der Kammern für Handelssachen wieder herzustellen. Der Finanzausschuss und der Wirtschaftsausschuss empfehlen eine Ergänzung des § 394 AktG dahingehend, dass auch die Aufsichtsratsmitglieder, die auf Veranlassung einer lediglich der Rechtsaufsicht einer Gebietskörperschaft unterstehenden Institution des öffentlichen Rechts in den Aufsichtsrat gewählt oder entsandt worden sind, aufgrund ihrer Berichtspflicht dieser Institution gegenüber insoweit von der allgemeinen Verschwiegenheitspflicht für Aufsichtsratsmitglieder befreit sind. Außerdem soll § 394 AktG hinsichtlich des Verhältnisses zwischen Berichts- und …
WeiterlesenAutor: Ulrich Noack
Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handelsrecht und Wirtschaftsrecht an der Heinrich-Heine Universität Düsseldorf
Geschäftsführender Direktor des Instituts für Unternehmensrecht
FuS
Zu notieren ist ein neues Periodikum: FuS – Zeitschrift für Familienunternehmen und Stiftungen (hier die erste Ausgabe als PDF). …
Weiterlesen„Die interessierte Öffentlichkeit ist eingeladen“: Stellungnahmen zur Kodex-Reform
Siehe im Rotdruck die Reformvorschläge, zu denen „vor allem Anwender des Kodex” bis zum 2.3.2012 Stellung nehmen können/sollen. Um gleich einen Punkt aufzugreifen: Ein Aufsichtsrat soll nicht als unabhängig gelten, wenn er mehr als 10% der Aktien hält (Nr. 5.4.2. S. 3). Aber vom wem ist der große Aktionär denn abhängig? Etwa davon, dass er relevant in die AG investiert hat? Dann ist es doch sein legitimes Interesse, dieses Engagement kontrollierend zu begleiten. Größere Aktionäre (und deren Repräsentanten? Das bleibt unklar, wäre aber folgerichtig) vom Aufsichtsrat fernzuhalten, der auch noch zur Hälfte mit Arbeitnehmervertretern bestückt ist – soll das eine gute Unternehmensverfassung bedeuten?…
WeiterlesenOnline-Mitgliederversammlung bei Vereinen zulässig
„Die Mitgliederversammlung erfolgt entweder real oder virtuell (Onlineverfahren) in einem nur für Mitglieder mit ihren Legitimationsdaten und einem gesonderten Zugangswort zugänglichen Chat-Raum.” – So die neugefasste Satzungsklausel eines Vereins. Das Amtsgericht Iserlohn trug Bedenken: Auch wenn ein spezieller Chat-Raum verwendet werde, bestehe die Gefahr, dass sich eine fremde Person Zugang verschaffe. Des Weiteren könne nicht festgestellt werden, ob die anwesenden Mitglieder geschäftsfähig sind. Der Gesetzgeber habe der Versammlung der Mitglieder als Hauptentscheidungsorgan eine besondere Stellung im Vereinsleben zugedacht, der auch durch das physische Zusammenkommen Rechnung getragen werde. Mitglieder ohne Computer würden benachteiligt.
Das OLG Hamm (Beschl. v. 27.9.2011 – I‑27 W 106/11) hat diese Bedenken zutreffend zurückgewiesen: „Es folgt aus …
WeiterlesenCorporate Governance – ein Dauerbrenner
Im jungen Jahr 2012 setzt sich die Corporate-Governance-Debatte munter fort. Am Wochenende ist das Einladungssymposion der ZGR zu Ende gegangen, das sich mit Corporate-Governance in Deutschland und Europa befasste. Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance hat zuvor schon Neuigkeiten verkündet, den Höhepunkt dürfte der 69. Deutsche Juristentag im Herbst bilden, der u.a. „staatliche und halbstaatliche Eingriffe in die Unternehmensführung” zu seinem Thema hat. Offenbar ist „halbstaatlich” das, was die besagte Kommission tut. Ihre Legitimation, ihre (soeben teilweise veränderte) Zusammensetzung und ihr Verfahren dürften im Mittelpunkt der Diskussion stehen. Beim Verfahren der Regelsetzung gibt es eine Innovation. Erstmals wird der Beschlussfassung im Mai ein schriftliches Konsultationsverfahren vorausgehen. Ab dem kommenden Monat bis Anfang März kann die …
WeiterlesenStudentische Rechtsberatung: ein neuer Trend
Seit wenigen Jahren gibt es an manchen Universitäten eine Rechtsberatung durch Jurastudenten. Zwei Hauptfragen drängen sich auf: dürfen die das und haften sie auch? Zunächst eine aktuelle Bestandsaufnahme. Zum Teil ist diese Beratung auf Spezialgebiete beschränkt (z.B. Humboldt Law Clinic in Berlin), zum Teil nur mit studentischen Angelegenheiten befasst (Hannover). Ein neuer Trend geht aber dahin, alle Rechtsfelder zu beackern (Düsseldorf, Köln, Bielefeld, Jena). Selbstverständlich kann es dabei nicht um große Unternehmenstransaktionen gehen. Die studentische Rechtsberatung an der Heinrich-Heine-Universität befasst sich seit 2010 z.B. mit Fällen bis zu einem Wert von 700€; sie kommuniziert ausschließlich über das Internet; bislang wurden 67 Mandate bearbeitet. Eine als Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) organisierte Initiative hat sich in Köln als Student Litigators…
WeiterlesenGesellschaftsrecht 2012
Der Rückblick auf das vergangene Jahr kann kurz ausfallen. Gesetzgeberisch herrschte im Gesellschaftsrecht die von vielen ersehnte Sendepause. Auch die Rechtsprechung des BGH war nicht mit den ganz großen Fällen befasst. Umso mehr interessiert der Ausblick in das Jahr 2012.
Hier ist die kurz vor Weihnachten bescherte Aktienrechtsnovelle (RegE) zu erwähnen, die in diesem Jahr in das Gesetzgebungsverfahren geht. Bei normalem Gang der Dinge sollte diese wenig Zündstoff bietende Reform bis zur Jahresmitte in Kraft sein. Die im Referentenentwurf durchaus vorhandenen Streitpunkte wurden entfernt (öffentliche Aufsichtsratssitzungen bei gemischtwirtschaftlichen Unternehmen) oder entschärft (Totaluntersagung der Inhaberaktie bei nichtbörsennotierten Gesellschaften). Die zahlreichen Detailregelungen zur Hauptversammlung werden von der Praxis als Klarstellungen dankbar aufgenommen mit der Nebenwirkung, dass der üppige Gesetzestext abermals zunimmt. …
Weiterlesen