Kategorie: Allgemeines

Am 16. April 2013 um 18.00 Uhr fin­det an der Juris­ti­schen Fakul­tät der Hein­rich-Heine-Uni­ver­si­tät Düs­sel­dorf eine Vor­trags- und Dis­kus­si­ons­ver­an­stal­tung zu ​„Ban­ken­re­struk­tu­rie­rung und Ban­kentes­ta­ment” statt (Raum 01.65 im Geb. 24.91 — Juridicum). 

Vor­tra­gen wer­den: Mar­kus P. Neu­haus (Rechts­an­walt, Wirt­schafts­prü­fer, Steu­er­be­ra­ter und Direc­tor, Deloitte & Tou­che GmbH) und Dr. Franz-Josef Schöne (Rechts­an­walt und Part­ner, Hogan Lovells Inter­na­tio­nal LLP). 

Die Ver­an­stal­tung (Forum Unter­neh­mens­recht) wird vom Insti­tut für Unter­neh­mens­recht orga­ni­siert. Sie ist kos­ten­frei zugäng­lich. Aus orga­ni­sa­to­ri­schen Grün­den wird um Anmel­dung gebeten.…

Wegen eines lau­ten Hand­trock­ners auf der Toi­lette der Olym­pia­halle wer­den die Beschlüsse der Sie­mens-Haupt­ver­samm­lung über die Osram-Abspal­tung ange­foch­ten, so berich­tet die Presse. Diese und wei­tere Kurio­si­tä­ten (s. auch hier) rich­ten den Blick erneut auf das Beschluss­män­gel­recht bei der Akti­en­ge­sell­schaft. U.a. hat der Deut­sche Juris­ten­tag 2012 eine Reform ange­mahnt. Da passt es gut, wenn Stu­dien aus der Rechts­wis­sen­schaft sich um die kon­zep­tio­nel­len Grund­la­gen bemü­hen. In letz­ter Zeit sind einige aus­ge­zeich­nete Dis­ser­ta­tio­nen erschie­nen, die sich dem Gegen­stand wid­men und rechts­po­li­ti­sche Alter­na­ti­ven prä­sen­tie­ren. Sie seien hier in knap­per Weise vorgestellt: 

Über die ​„akti­en­recht­li­che Anfech­tungs­klage zwi­schen sub­jek­ti­vem Rechts­schutz und objek­ti­ver Rechts­kon­trolle – ein Bei­trag zur Reform des Beschluss­män­gel­rechts” schreibt Phil­ipp Dorn­bach (2013). Die Bon­ner Dis­ser­ta­tion wurde von Hoff­mann-Becking…

Am ver­gan­ge­nen Sams­tag wurde sie im Düs­sel­dor­fer Indus­trie­club fei­er­lich über­reicht: die Fest­schrift für RA Prof. Dr. Michael Hoff­mann-Becking, hrsg. von Krieger/​Lutter/​Schmidt, erschie­nen im Beck-Ver­lag, fast 1500 Sei­ten, 87 Bei­träge. Dass alle Auf­sätze (Inhalts­ver­zeich­nis) für das Unter­neh­mens­recht unmit­tel­bar ein­schlä­gig sind, ver­steht sich von selbst bei einem Werk, das einer Per­sön­lich­keit gewid­met ist, die ​„in Wirt­schaft, Wis­sen­schaft und Jus­tiz ebenso wie bei sei­nen Berufs­kol­le­gen als füh­ren­der Gesell­schafts­rechts­an­walt aner­kannt ist und das Aktien- und Kon­zern­recht wie kaum ein ande­rer Prak­ti­ker geprägt hat” (Vor­wort).…

„Egal wie am Ende die ver­ab­schie­dete Ver­ord­nung aus­se­hen wird – die­ser ein­zig­ar­tige Ent­wurfs­kom­men­tar ist für jeden mit der The­ma­tik befass­ten Juris­ten unver­zicht­bar”. So wirbt ein Ver­lags­pro­spekt (Sel­lier) für einen Kom­men­tar zu dem 2011 vor­ge­leg­ten Vor­schlag der EU-Kom­mis­sion über ein euro­päi­sches Kauf­recht. Bei allem Respekt für das beson­ders in Deutsch­land gepflegte Kom­men­tar­we­sen: Braucht man wirk­lich einen Kom­men­tar zu Ent­wür­fen? Die Ver­ord­nung hat noch einen lan­gen Weg vor sich, rechts­po­li­ti­sche Hür­den tun sich auf, und kei­nes­wegs kann es ​„egal” sein, wie der amt­li­che Text des euro­päi­schen Kauf­rechts im Jahr ???? lau­tet, falls es soweit kommt. 

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Der Gesetz­ge­ber ist grund­sätz­lich frei darin, Rechts­for­men für die gesell­schafts­recht­li­che Asso­zia­tion anzu­bie­ten oder abzu­schaf­fen (nur kein oder ein ganz unzweck­mä­ßi­ges Ange­bot vor­zu­hal­ten wäre mit Art. 9 GG nicht ver­ein­bar). Für die­ses Jahr ist eine Strei­chung aus dem Bou­quet zu ver­zeich­nen. Die Par­ten­ree­de­rei, eine ​„eigen­tüm­li­che Gesell­schafts­rechts­form des See­han­dels­rechts” (K. Schmidt), wird ganz abge­schafft. Die Reform des See­han­dels­rechts krem­pelt das (im Bin­nen­land wenig bekannte) Fünfte Buch des HGB gründ­lich um. 

„Nicht bei­be­hal­ten wer­den sol­len die Rechts­form der Ree­de­rei (Par­ten­ree­de­rei) (§§ 489 bis 508 HGB) … Die Par­ten­ree­de­rei ist ein aus dem Mit­tel­al­ter stam­men­des Rechts­in­sti­tut, für das heute kein Bedürf­nis mehr besteht. Im Gegen­satz zu den Han­dels­ge­sell­schaf­ten ist die Par­ten­ree­de­rei sachen­recht­lich auf das Eigen­tum am Schiff …