Der Bundestag hat das Gesetz in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzaussschusses verabschiedet.
Gegenüber dem RegE sind folgende Änderungen (im Hinblick auf WpHG, WpÜG und AktG) zu bemerken:
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Kategorie: Aktiengesellschaft
Prof. Dr. Seibert zu MoMiG und ARUG
Prof. Dr. Ulrich Seibert (Bundesministerium der Justiz) hat am 11.6. an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf über „Aktuelle Entwicklungen im Aktien- und GmbH-Recht” gesprochen. Dabei ist er insbesondere auf das MoMiG und auf das ARUG eingegangen.
Ein Bericht über die Veranstaltung findet sich hier.
Der Vortrag als Video:
Corporate Governance Kodex: Änderungen bei Vorstandsvergütung
Die Regierungskommission hat gestern Änderungen bei den Ziff. 4.2.2, 4.2.3 und 7.1.2 des DCGK beschlossen (Presseinformation).
- Der Aufsichtsrat soll im Plenum über das Vergütungssystem für den Vorstand beschließen
- Die Anregungen zum Abfindungs-Cap werden zu Empfehlungen aufgewertet.
- Der Aufsichtsrat oder sein Prüfungsausschuss soll sich mit Halbjahres- und Quartalsfinanzberichten befassen.
ARUG: Arbeitspapier, Vortrag
Zum ARUG:
- Ein ILF-Arbeitspapier von Maike Sauter befasst sich mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG).
- Ein Vortrag vor dem Forum Unternehmensrecht von Prof. Dr. Ulrich Seibert am 11.6.2008 in Düsseldorf wird den Entwurf vorstellen und diskutieren.
Vorstandsmitglied: keine Abfindung bei Eigenkündigung
Vorstandsvergütungen und Abfindungsvereinbarungen sind ein Thema der aktuellen rechtspolitischen Diskussion. Höchstrichterliche Aussagen dazu sind eher rar. Daher soll hier auf ein BGH-Urteil zur Genossenschaft hingewiesen werden (II ZR 239/06 v. 17.3.2008), das sachlich und im Anwendungsbereich darüber hinausreicht, denn es betrifft genauso die Aktiengesellschaft. Worum es in der Sache geht? Um die Klausel in einem Vorstandsvertrag, wonach eine Abfindung (ein „Übergangsgeld”) auch dann zu zahlen ist, wenn das Vorstandsmitglied selbst kündigt (im Originalfall etwas komplizierter) .
Der 2. Zivilsenat sieht in der vereinbarten Abfindung bei freier Eigenkündigung eine sorgfaltswidrige Aufsichtsratsleistung (Rn. 19). Die Gesellschaft habe das vom Aufsichtsrat zu wahrende Interesse, sich die weitere Tätigkeit des Vorstandsmitglieds zu sichern, …
WeiterlesenVW-Gesetz-Entwurf im Kabinett beschlossen
Hat der EuGH nur das Zusammenspiel aus Höchststimmrechten und Mehrheitserfordernis beanstandet oder ist das spezialgesetzliche Mehrheitserfordernis als solches europarechtswidrig? Darüber wird das Gericht evtl. erneut befinden können, denn heute ist das Spezialgesetz (VW-Gesetz) mit der letztgenannten Klausel von der Bundesregierung als Entwurf beschlossen worden.
Nach der vorgesehenen (beibehaltenen) Regelung muss die Hauptversammlung der VW-AG bei bedeutsamen Entscheidungen mit einer Mehrheit von 80 % Prozent plus einer Aktie beschließen, d.h. wer über 20 Prozent der Stimmen verfügt (Niedersachsen!), hat eine Sperrminorität (§ 4 Abs. 3 VW-Gesetz).
Bei „normalen” Aktiengesellschaften, für die das allgemeine Aktiengesetz gilt, kann die Satzung „eine andere Kapitalmehrheit” (§ 179 Abs. 2 S. 2 AktG) vorsehen.
S. auch zum Kampf der „Minderheiten” bei …
WeiterlesenVattenfall, die Aktienrechtspraxis und die Strompreise
Die Hauptversammlung der Vattenfall Europe AG hatte am 2. 3.2006 einen Beschluss über die Übertragung der Aktien der übrigen Aktionäre der Vattenfall Europe AG auf die Vattenfall AB als Hauptaktionärin gem. §§ 327a ff. AktG gegen Zahlung einer Barabfindung gefasst. Gegen diesen Beschluss sind 51 Kläger vorgegangen. Das LG Berlin wollte dem Freigabeantrag (§ 246a AktG) stattgeben, das in der Beschwerde angerufene KG dagegen nicht, da es die Klagen wegen eines Berichtsmangels (!) für begründet hielt (Frage: wie wäre zu entscheiden, wenn § 246a AktG idF durch das ARUG schon gälte?).
Nun ist für die allein in Betracht kommende Überprüfung der Abfindung das Spruchverfahren zuständig. Dass angesichts der > 95%-Beteiligung des Hauptaktionärs kein anderer …
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