Der Bundesanzeiger-Verlag informiert unter www.gmbh-kompakt.de über das GmbH-Recht. Nachrichten aus Rechtsprechung und Gesetzgebung sowie Beiträge von Anwälten zur GmbHG-Reform (MoMiG) prägen bislang das Bild dieses vor kurzem gestarteten (kostenfrei angebotenen) Auftritts, der sich selbst als „Das professionelle Online-Portal” bezeichnet.…
WeiterlesenKategorie: GmbH
KfH ist ausschließlich funktionell zuständig für Anfechtungsklagen bei GmbH
Ein Beschluss der GmbH-Gesellschafterversammlung wird durch Klage bei einer Zivilkammer des Landgerichts München I angefochten. Niemand stellt einen Antrag auf Verweisung an die Kammer für Handelssachen (s. § 97 I GVG: „Wird vor der Zivilkammer eine vor die Kammer für Handelssachen gehörige Klage zur Verhandlung gebracht, so ist der Rechtsstreit auf Antrag des Beklagten an die Kammer für Handelssachen zu verweisen.”). So wird im Jahr 2006 munter prozessiert, Beweise erhoben etc. Dann im Mai 2007 ein Richterwechsel. Der Neue verweist an die KfH, die das Verfahren aber nicht übernehmen will.
Das OLG München v. 14.9.2007, 31 AR 211/07) sagt dazu: Durch den mit Wirkung vom 1.11.2005 eingefügten …
WeiterlesenVerlegung des Satzungssitzes einer GmbH nach Portugal nicht möglich
Eine in München registrierte GmbH verlegte ihren Sitz nach Portugal. Die Gesellschaft wurde dort unter Hinweis auf die Voreintragung in Deutschland im Register als portugiesische „LDA” eingetragen worden. Die Gesellschaft begehrt, dass im deutschen Handelsregister der „Wegzug” eingetragen werde. Dies weist das OLG München mit Beschluss vom 04.10.2007 (31 Wx 36/07) zurück.
Der OLG-Senat befindet im Einklang mit der ganz herrschenden Meinung, dass das deutsche Recht die identitätswahrende Auswanderung einer Kapitalgesellschaft nicht zulasse. Dies gelte unabhängig davon, ob die Rechtsform der GmbH beibehalten werde oder – wie es vorliegend der Fall sei – eine entsprechende Rechtsform nach dem Recht des Zuzugslandes angenommen wurde. Ein Fortbestehen der Gesellschaft …
WeiterlesenDAV-Handelsrechtsausschuss zum RegE MoMiG
Der Handelsrechtsausschuss des DAV hat eine Stellungnahme zum Regierungsentwurf des MoMiG veröffentlicht. „Der Regierungsentwurf enthält wesentliche Verbesserungen gegenüber dem Referentenentwurf und übernimmt eine Reihe von Vorschlägen aus der Stellungnahme des Handelsrechtsausschusses.” In gewohnt sachlicher Weise setzt sich die neue Expertise mit Einzelheiten des RegE auseinander.
Ein Schwerpunkt liegt auf § 5a GmbHG‑E. Hier beteiligt sich der Ausschuss an der Begriffsfindung. Sein Vorschlag: „Gründer-GmbH”. Hingegen sei „Unternehmergesellschaft” nicht angebracht. Dadurch würden die Gründer einer „normalen” GmbH, die lediglich als „Gesellschafter” bezeichnet werden, diskriminiert und abqualifiziert. Der Begriff „Unter-nehmergesellschaft” würde die tatsächlich schlecht ausgestattete GmbH im Publikum als etwas Besseres erscheinen lassen. Unglücklich sei auch die vorgeschlagene Abkürzung …
WeiterlesenMoMiG: Gegenäußerung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat gestern ihre Gegenäußerung zur MoMiG-Stellungnahme des Bundesrates vom 5.7.2007 veröffentlicht. Danach sind von Seiten der Regierung kaum Änderungen an dem Gesetzentwurf vorgesehen. Allerdings sind einige Prüfungen angekündigt, die etliche Neuerungen noch erwarten lassen. Im Einzelnen:
- Die Gegenäußerung befasst sich mit dem Mustergesellschaftsvertrag, an dem voll und ganz festgehalten wird („entspricht den Forderungen der Wirtschaft”). Der von den Notaren scharf kritisierte Verzicht auf das Beurkundungserfordernis sei gerechtfertigt, denn es „besteht jedoch kein höherer Beratungsbedarf als bei der Gründung einer Personenhandelsgesellschaft”. Dieser Vergleich zeige, dass bei der Gründung einer GmbH mittels Mustergesellschaftsvertrag die notarielle Gründungsberatung entbehrlich ist. Hinzu komme, dass auch das englische Recht für die Gründung einer private company limited by shares
Firmenbestatter: Durchsuchungen und Haftbefehl
Siehe dazu die gestrige „Gemeinsame Pressemeldung der Staatsanwaltschaft und Polizei Berlin”. Zutreffend wird dort für die „Alt-Geschäftsführer” festgestellt: „Ihre zivilrechtliche und strafrechtliche Verantwortung (ist) nicht aufgehoben, da sie es regelmäßig versäumten, fristgerecht Insolvenzanträge beim zuständigen Amtsgericht nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung zu stellen.”
Ein Forum über Firmenbestatter> hat Rechtsanwalt Hänsch aus Dresden eingerichtet, der sich auch auf seinem Blog verschiedentlich mit der Branche beschäftigt hat. Er berichtet, dass Juricon-Geschäftsführer Lang in Untersuchungshaft genommen sei.
Die Bundesregierung gibt als ein Ziel der GmbHG-Reform (MoMiG) an: >
„Missbräuche durch sogenannte „Firmenbestatter”, die angeschlagene GmbHs durch Abberufung von Geschäftsführern und durch Aufgabe des Geschäftslokals einer ordnungsgemäßen Insolvenz und Liquidation zu entziehen suchen, …
WeiterlesenBundesrat gegen MoMiG-Mustersatzungen
Der Bundesrat hat sich am 6.7. mit dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen — MoMiG befasst. Aus der Pressemitteilung:
„Die Verwendung von Mustersatzungen wird vom Bundesrat abgelehnt: Eine merkliche Beschleunigung sei nicht erkennbar, die fehlende Flexibilität der Mustersatzung und die geringere Gründungsberatung führten dagegen zu erheblichen Nachteilen. Für die Gründung einer Unternehmergesellschaft schlagen die Länder stattdessen ein zu beurkundendes Gründungsprotokoll vor.”
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