Kategorie: Kapitalmarktrecht

Die Rückkehr des KapInHaG?

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(Michael Beurs­kens, LL.M. (Uni­ver­sity of Chi­cago), LL.M. (Düs­sel­dorf))

Nach­dem das als Dis­kus­si­ons­ent­wurf im Jahr 2004 kurz auf­ge­tauchte Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­ons­haf­tungs­ge­setz nach enor­mem Pro­test aus Wis­sen­schaft und Indus­trie inner­halb kür­zes­ter Zeit wie­der in der Schub­lade ver­schwand, und auch trotz ent­spre­chen­der Dis­kus­sion im Koali­ti­ons­ver­trag keine ent­spre­chen­den Pläne fixiert wur­den, neh­men Aktio­närs­ver­bände die IKB-Krise zum Anlass für erneute For­de­run­gen nach einem der­ar­ti­gen Gesetz.

Ob dies wirk­lich sinn­voll ist, mag aber zu Recht bezwei­felt wer­den. Nicht ohne Grund hält die Recht­spre­chung an ihren stren­gen Beweis­an­for­de­run­gen fest, zuletzt in zwei BGH-Urtei­len vom 4. Juni 2007. Denn einer­seits droht den Mana­gern dabei eine exis­tenz­ver­nich­tende Außen­haf­tung (eine Ver­si­che­rung gegen eine Haf­tung für vor­sätz­li­che Falsch­in­for­ma­tio­nen ist unmög­lich, bei gro­ber Fahr­läs­sig­keit ist der Risiko unüber­schau­bar …

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FRUG vom BR gebilligt

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Das Finanz­markt­richt­li­nie-Umset­zungs­ge­setz (FRUG) kann in Kraft tre­ten. Der Bun­des­rat hat am ver­gan­ge­nen Frei­tag das vom Bun­des­tag am 29.3.2007 beschlos­sene Gesetz gebil­ligt. Die ins­be­son­dere wegen der Auf­sicht über mul­ti­la­te­rale Han­dels­sys­teme dro­hende Anru­fung des Ver­mitt­lungs­aus­schus­ses (Hes­sen!) konnte abge­wen­det wer­den. Dafür hat der Bun­des­rat eine Ent­schlie­ßung gefasst: Die Umset­zung der Richt­li­nie dürfe nicht zu Las­ten der Auf­sichts­stan­dards im deut­schen Bör­sen- und Kapi­tal­markt­recht gehen. Der Bun­des­rat hält zudem die Erwei­te­rung der Mel­de­pflich­ten im Wert­pa­pier­han­dels­ge­setz auf alle mit Finanz­in­stru­men­ten han­delnde inlän­di­sche Han­dels­teil­neh­mer für drin­gend erfor­der­lich. – Am 16.5. fin­det zu MiFiD und FRUG in Düs­sel­dorf eine Ver­an­stal­tung des Forums Unter­neh­mens­recht statt. 

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MiFiD: Forum Unternehmensrecht in Düsseldorf

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Am 16. Mai 2007 um 18.00 Uhr fin­det eine Ver­an­stal­tung des ​„Forum Unter­neh­mens­recht” zum Thema ​„Mar­kets in Finan­cial Intru­ments Direc­tive, kurz MiFiD statt. Das deut­sche Umset­zungs­ge­setz wurde am 29.3.2007 vom Bun­des­tag beschlos­sen; die Ent­schei­dung des Bun­des­rats steht noch aus. 

Vor­tra­gen werden 

  • Dr. Roland Erne, Part­ner, Bank- und Bank­auf­sichts­recht, Hoff­mann Liebs Fritsch & Part­ner Düs­sel­dorf: Ein­füh­rung, Wohl­ver­hal­tens­re­geln,
  • Eli­sa­beth Roe­gele, Deka­Bank Deut­sche Giro­zen­trale Frank­furt am Main, Lei­tung Recht: Bedeu­tung der MiFID-Umset­zung für Finanz­dienst­leis­ter: Neue Trans­pa­renz­an­for­de­run­gen und Best Exe­cu­tion — Segen oder Fluch?
  • Hart­mut Renz, Lan­des­bank Hes­sen-Thü­rin­gen Giro­zen­trale, Lei­ter der Com­pli­ance-Stelle: MiFID und Compliance/​Inter­es­sen­kon­flikte.

Das Sym­po­sion ist Herrn Prof. Dr. Dr. Cars­ten Peter Claus­sen anläss­lich sei­nes acht­zigs­ten Geburts­tags gewidmet. 

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Institut für Unternehmensrecht: Drei neue Arbeitspapiere

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In den Arbeits­pa­pie­ren des Insti­tuts für Unter­neh­mens­recht („CBC-RPS“) sind drei neue Werke erschie­nen:

  • Tobias Trö­ger (Uni­ver­si­tät Tübin­gen) unter­sucht in Cor­po­rate Gover­nance in a Via­ble Mar­ket for Secon­dary Lis­tings die Ursa­chen des Erfolgs des bri­ti­schen Kapi­tal­markts im Wett­be­werb um Emit­ten­ten in den letz­ten Jah­ren, ins­be­son­dere im Ver­hält­nis zur New York Stock Exchange. Im Mit­tel­punkt sei­ner Betrach­tun­gen steht die ​„legal bonding“-These, wonach sich die Vor­teil­haf­tig­keit des durch den Kapi­tal­markt­platz gewähl­ten Rechts­sys­tems in der von den Inves­to­ren ver­lang­ten Risi­ko­prä­mie und damit in gerin­ge­ren Kapi­tal­kos­ten nie­der­schla­gen soll. Trö­ger belegt am Bei­spiel des Lon­do­ner Alter­na­tive Invest­ment Mar­ket (AIM), dass andere Fak­to­ren als ein stren­ges Rechts­sys­tem für die Attrak­ti­vi­tät eines Markt­plat­zes ursäch­lich sein kön­nen.
  • Ulrich Noack stellt in Die neue Unter­neh­mens­pu­bli­zi­tät
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Kosten und Nutzen der Regulierung börsennotierter Unternehmen

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Das Deut­sche Akti­en­in­sti­tut e.V. hat jetzt die Ergeb­nisse einer Umfrage zu den Regu­lie­run­gen für bör­sen­no­tierte Unter­neh­men ver­öf­fent­licht, die im Som­mer 2006 unter allen deut­schen Emit­ten­ten durch­ge­führt wurde: Stu­die (82 S.)

„Erst­mals liegt damit ein umfas­sen­des und dif­fe­ren­zier­tes Mei­nungs­bild aus Per­spek­tive der von den Kapi­tal­markt­re­gu­lie­run­gen betrof­fe­nen Unter­neh­men vor. Der Grund­te­nor der Ant­wor­ten lässt deut­lich erken­nen, dass die Balance aus not­wen­di­gem Anle­ger­schutz und der ebenso wich­ti­gen Begren­zung der für die Unter­neh­men resul­tie­ren­den Gesamt­be­las­tun­gen in vie­len Berei­chen ver­lo­ren gegan­gen ist.” (Vor­wort)

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OLG Stuttgart: Musterverfahren vor dem Abschluss

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Das als ​„deut­sche class action” ange­kün­digte Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­rens­ge­setz (Kap­MUG) hat bald sei­nen ers­ten Pra­xis­test erfolg­reich über­stan­den.
Das Kla­ge­re­gis­ter im elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­ger nennt zwei lau­fende Ver­fah­ren: Bruno Kie­fer ./. Deut­sche Tele­kom AG (23 Sch 1/06 vor dem OLG Frank­furt) und Geltl ./. Daim­ler­Chrys­ler AG (901 Kap 1/06 vor dem OLG Stutt­gart).
Nun heißt es, dass das Stutt­gar­ter Ver­fah­ren kurz vor dem Abschluss stehe. Span­nend wird, ob tat­säch­lich die ange­kün­dig­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­den der nur bei­ge­la­de­nen Geschä­dig­ten (wegen Ver­wei­ge­rung recht­li­chen Gehörs, Art. 103 GG) bevor­ste­hen, oder letzt­lich auch die­ses Ver­fah­ren zur Zufrie­den­heit aller Betei­lig­ten erle­digt wer­den kann.
Unge­löst blei­ben aber auch wei­ter die Schwie­rig­kei­ten bei der (noch immer aus­schließ­lich indi­vi­du­ell mög­li­chen) Scha­dens­fest­stel­lung. Es bleibt also …

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TUG im BGBl.

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Heute wurde das Gesetz zur Umset­zung der Richt­li­nie 2004/109/EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 15. Dezem­ber 2004 zur Har­mo­ni­sie­rung der Trans­pa­renz­an­for­de­run­gen in Bezug auf Infor­ma­tio­nen über Emit­ten­ten, deren Wert­pa­piere zum Han­del auf einem gere­gel­ten Markt zuge­las­sen sind, und zur Ände­rung der Richt­li­nie 2001/34/EG (Trans­pa­renz­richt­li­nie-Umset­zungs­ge­setz – TUG) im Bun­des­ge­setz­blatt ver­kün­det. Dazu hier. Es tritt am 20.1.2007 in Kraft; die Erleich­te­rung in § 30 WpÜG tritt schon mor­gen in Kraft. 

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