Extraterritorialität: Bertelsmann nimmt Verfassungsbeschwerde zurück

Die Pro­ble­ma­tik der wei­ten Zustän­dig­keit ame­ri­ka­ni­scher Gerichte für Scha­dens­er­satz­kla­gen war bereits Gegen­stand eines Vor­trags­abends des Forums Unter­neh­mens­rechts. Hier­durch kön­nen deut­sche Unter­neh­men auch bei gering­fü­gigs­ten Ver­bin­dun­gen in den Ver­ei­nig­ten Staa­ten nach dem dort gel­ten­den Pro­zess­recht (Class Action, Jury) in Anspruch genom­men wer­den sowie mög­li­cher­weise (je nach Beur­tei­lung der in den meis­ten Ein­zel­staa­ten für das IPR maß­geb­li­chen Inter­es­sen­lage”) auch nach dem dor­ti­gen mate­ri­el­len Recht, etwa puni­tive damages haf­ten.
Mit Span­nung wurde daher die Klä­rung der Ver­ein­bar­keit die­ser Pra­xis mit den deut­schen Grund­rech­ten durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt erwar­tet. Diese Klä­rung schien schon in greif­ba­rer Nähe, da ein ent­spre­chen­des Ver­fah­ren des Ber­tels­mann beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt anhän­gig war, und bereits eine einst­wei­lige Ver­fü­gung gegen die Zustel­lung einer Sam­mel­klage ergan­gen war. Gegen­stand der Klage der …

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Vorschau: am 1.2.2006 Vorträge zur Bilanzkontrolle/​Enforcement

Mit der Grün­dung des Insti­tuts für Unter­neh­mens­recht sind die wis­sen­schaft­li­chen Akti­vi­tä­ten in Rich­tung des Rechts der Rech­nungs­le­gung aus­ge­wei­tet wor­den. Die gut besuchte Ver­an­stal­tung zum Bilanz­recht hat uns ermun­tert, auf die­sem Wege fort­zu­fah­ren. Am 1.2.2006 wird es die nächste Vor­trags­runde des Forums Unter­neh­mens­recht geben zum Thema Bilanz­kon­trolle”. Es wer­den refe­rie­ren und dis­ku­tie­ren Herr WP/​StB Prof. Dr. Klaus-Peter Nau­mann, Spre­cher des Vor­stands des Insti­tuts der Wirt­schafts­prü­fer (Düs­sel­dorf) und WP/​StB/​RA Dr. Welf Mül­ler (Frank­furt.) — Wer noch nicht regel­mä­ßig die Ein­la­dun­gen zu den Ver­an­stal­tun­gen des Forums Unter­neh­mens­recht erhält, möge mir dies bitte per E-Mail mit­tei­len.

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Damoklesschwert Informationsaußenhaftung? (aktualisiert)

Trotz der Beden­ken von Noack scheint die große Koali­tion vor der Schick­sals­frage” (darum han­delt es sich zumin­dest nach der Stel­lung­nahme des BDI zum KapIn­HAG) der Ein­füh­rung einer Vor­stand­s­haf­tung zu ste­hen. Wäh­rend einer­seits die DSW auf eine ent­spre­chende weite Rege­lung hofft, und eine Wie­der­auf­nahme des (nach inten­si­ver Kri­tik) ver­tag­ten Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens am Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­ons­haf­tungs­ge­setz for­dert, wehrt sich (ver­ständ­li­cher­weise) der BDI gegen jeg­li­che Initia­tive in die­ser Rich­tung.

Wenn jedes Wort auf die Gold­waage gelegt wird, wird nicht nur die offi­zi­elle Infor­ma­ti­ons­po­li­tik der Gesell­schaft stär­ker regu­liert. Das Schre­ckens­bild” ist es, dass Vor­stands­mit­glie­der umfas­send zum Schwei­gen ver­dammt wer­den — egal bei wel­chem Anlaß — denn ihre Aus­sa­gen könn­ten mög­li­cher­weise einen Drit­ten zum Kauf oder Ver­kauf von Antei­len ver­an­las­sen. Dass diese Vision nicht …

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Verschmelzung Deutsche Telekom / T-Online AG — ein Lehrstück

Der Kampf für die T-Online-Ein­glie­de­rung wird hart” mel­det SPONDie Klein­ak­tio­näre füh­len sich bei der Ver­schmel­zung benach­tei­ligt und blo­ckie­ren das Ver­fah­ren mit Ein­sprü­chen. T-Online hatte einen Frei­ga­be­an­trag gestellt, um die Inte­gra­tion in die Deut­sche Tele­kom trotz der anhän­gi­gen Anfech­tungs­kla­gen gegen den Haupt­ver­samm­lungs­be­schluss wirk­sam wer­den zu las­sen.”

Die T-Online-AG soll auf die Deut­sche Tele­kom AG ver­schmol­zen wer­den (§§ 4 ff UmwG). Die Ver­schmel­zung wird erst mit Ein­tra­gung in das Han­dels­re­gis­ter wirk­sam (§§ 19, 20 UmwG). Bei der Anmel­dung zur Ein­tra­gung hat der Vor­stand zu erklä­ren, dass eine Klage gegen den Ver­schmel­zungs­be­schluss nicht erho­ben wurde (§ 16 Abs. 2 UmwG). Doch das kann er nicht, denm der zustim­mende Beschluss der Haupt­ver­samm­lung der T-Online-AG (§ 13 UmwG) ist mit

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Noch einmal EM​.TV

Die nicht enden wol­lende Trau­er­ge­schichte um EM​.TV ist mit dem Urteil des OLG Mün­chen vom 3.11.2005 um ein wei­te­res Kapi­tel berei­chert worden.Trotz der in einem Par­al­lel­ver­fah­ren ergan­ge­nen BGH-Ent­schei­dung vom Mai die­sen Jah­res (II ZR 287/02) und einer rechts­kräf­ti­gen posi­ti­ven Ent­schei­dung des OLG Frank­furt gegen den Vor­stands­vor­sit­zen­den Tho­mas Haffa schei­ter­ten zwei Klä­ger erneut vor dem OLG Mün­chen (AZ: 182605/05 und 18 W 1709/05). 

Die Ent­schei­dung zeigt, dass der Kau­sa­li­täts­be­weis (zu Recht) schwer ist. Rein fak­tisch wird in einer Mehr­heit der Fälle tat­säch­lich die Falsch­in­for­ma­tion durch das Unter­neh­men nicht ursäch­lich für die ent­stan­de­nen Schä­den sein. Eine zu starke Erleich­te­rung des Kau­sa­li­täts­nach­wei­ses würde den …

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Die neue Aktionärskommunikation: Aktionärsforum im Elektronischen Bundesanzeiger eröffnet

Am 1.11.2005 ist das Gesetz zur Unter­neh­mens­in­te­gri­tät und Moder­ni­sie­rung des Anfech­tungs­rechts UMAG in Kraft getre­ten. Das Gesetz hat einen neuen § 127a AktG ein­ge­fügt, der das Aktio­närs­fo­rum” regelt: Aktio­näre oder Aktio­närs­ver­ei­ni­gun­gen kön­nen im Aktio­närs­fo­rum des elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­gers andere Aktio­näre auf­for­dern, gemein­sam oder in Ver­tre­tung einen Antrag oder ein Ver­lan­gen nach die­sem Gesetz zu stel­len oder in einer Haupt­ver­samm­lung das Stimm­recht aus­zu­üben.”

Der Bun­des­an­zei­ger hat das Forum jetzt ein­ge­rich­tet. Für 20 Euro (AGB des Bun­des­an­zei­gers) kann ein Aktio­när einen Ein­trag plat­zie­ren. Frei­lich kann von einem Forum als einem Platz für Mei­nungs­aus­tausch nicht gespro­chen wer­den. Es besteht ledig­lich die Mög­lich­keit, andere Aktio­näre auf bestimmte Anlie­gen (ein Ver­lan­gen nach dem AktG stel­len, …

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Große Koalition und das Unternehmensrecht

Die FAZ berich­tet heute: Union und SPD wol­len die Offen­le­gung von Mana­ger­ge­häl­tern aus­deh­nen und noch stär­ker als bis­her regu­lie­ren. In der Koali­ti­ons­ver­ein­ba­rung sol­len, wie in Ber­lin am Wochen­ende zu hören war, der Haupt­ver­samm­lung der Gesell­schaft mehr Befug­nisse zuge­stan­den wer­den. … Nach den Über­le­gun­gen der Arbeits­gruppe soll die Haupt­ver­samm­lung künf­tig über die Höhe und Ange­mes­sen­heit von Vor­stands­ver­gü­tun­gen debat­tie­ren und beschlie­ßen dür­fen. … Fer­ner dis­ku­tiert die Arbeits­gruppe Recht, ob und wie künf­tig die Außen­haf­tung des Manage­ments (Vor­stand und Auf­sichts­rat) für feh­ler­hafte Kapi­tal­markt­in­for­ma­tio­nen gere­gelt wer­den soll.”

Hof­fent­lich fällt den Betei­lig­ten noch mehr ein, denn das ste­tige Dre­hen an Regeln über Mana­ger­ver­gü­tung und an der Mana­ger­haf­tung wird man beim bes­ten Wil­len nicht als die zen­tral wich­tige Moder­ni­sie­rung” (die beliebte Flos­kel

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