Kategorie: Hauptversammlung

Vor 11 Jah­ren haben Baums und Ran­dow gefor­dert (Arbeits­pa­pier Nr. 1/95), den Markt für pro­fes­sio­nelle Stimm­rechts­ver­tre­tung der Aktio­näre wie folgt zu regu­lie­ren: ​„Die Min­dest­vor­aus­set­zun­gen eines sol­chen Mark­tes sind die Zulas­sung nur pro­fes­sio­nel­ler Anbie­ter, eine Ver­gü­tung der Stimm­rechts­ver­tre­ter durch die betrof­fe­nen Gesell­schaf­ten selbst, die Aus­wahl der Stimm­rechts­ver­tre­ter durch die Haupt­ver­samm­lung und end­lich die Beschrän­kung wei­sungs­freier Stimm­rechts­ver­tre­tung auf sol­che Ver­tre­ter, die kei­ner­lei wei­tere Geschäfts­be­zie­hun­gen mit dem kon­trol­lier­ten Unter­neh­men unter­hal­ten.” Ins­be­son­dere die Ver­gü­tung der Stimm­rechts­ver­tre­ter durch die Gesell­schaft stieß damals auf Ablehnung. 

Wenn neu­este Indi­ka­to­ren zutref­fen, könnte sich der beschwo­rene Markt für Stimm­rechts­ver­tre­tung ganz ohne die­sen regu­la­to­ri­schen Auf­wand bil­den. Die FAZ v. 11.5.2006, S. 25 berich­tet, dass die HV-Prä­sen­zen wie­der leicht zuneh­men.
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Ange­nom­men, das Unter­neh­men der AG sei nach der Ver­äu­ße­rung von Immo­bi­lien für 4,5 Mrd. Euro nur noch 1 Mrd Euro wert. Muss der Vor­stand den Ver­kaufs­vor­gang der Haupt­ver­samm­lung vorlegen? 

Dar­über wird nach einem Bericht der FTD bei der Kar­stadt­Quelle AG gestrit­ten. Ein Blick in das Akti­en­ge­setz ergibt, dass § 179a AktG nicht ein­greift, denn es geht nicht um die Über­tra­gung des gan­zen Gesell­schafts­ver­mö­gens. Aber es gibt ja auch noch die Recht­spre­chung des BGH, die sich in zwei Fäl­len 1982 (Holz­mül­ler) und 2004 (Gela­tine) mit Teil­über­tra­gun­gen befasst hat. Dort wurde eine 80%-Richtschnur genannt, doch wor­auf sie sich bezieht (Bilanz­summe, Umsatz, Betriebs­ver­mö­gen, Gewinn­an­teil) bleibt vor­erst unge­klärt. Nähe­res zur BGH-Recht­spre­chung in einer Prä­sen­ta­tion, die einer mei­ner Stu­den­ten vor­ge­legt hat. 

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Unter die­ser rei­ße­ri­schen Über­schrift erscheint einer der publi­zis­ti­schen Sai­sonar­ti­kel zur Haupt­ver­samm­lungs­zeit, die­ses Mal Spie­gel online. Aus frü­he­ren Tagen wird berich­tet, die ​„scham­lo­ses­ten Aktio­näre lie­ßen sich dort <HV-Buf­fet> Schwei­ne­me­dail­lons und Krab­ben­sa­lat in Plas­tik­do­sen abfül­len, genug für das Mit­tag­essen der kom­men­den Woche.” Doch was im Jahr 2006 die Absah­ner­tour sein soll, wird in dem gesam­ten Arti­kel nicht klar. 

„In die­sem Jahr könn­ten in den Ver­samm­lungs­hal­len beson­ders viele Sitz­rei­hen frei blei­ben”, heißt es dort im Zusam­men­hang mit den sin­ken­den HV-Prä­sen­zen. Aber die phy­si­sche Anwe­sen­heit (oder auch Nicht­an­we­sen­heit) vie­ler tau­send Klein­ak­tio­näre hat allen­falls mar­gi­na­len Ein­fluss auf die Prä­senz­quote, die sich aus dem ver­tre­te­nen Grund­ka­pi­tal errech­net. Es gilt das Kapital‑, nicht das Kopf­prin­zip. Vor allem aus­län­di­sche Fonds (denen idR nicht an Ein­fluss­nahme auf das Manage­ment …

Das Aktio­närs­fo­rum im elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­ger (§ 127a BGB) gleicht eher einer Pinn­wand: Aktio­näre und Gesell­schaft kön­nen dort eine Nach­richt hin­ter­las­sen. Bis­lang gab es nur Auf­for­de­run­gen von Aktio­närs­ver­ei­ni­gun­gen und eini­gen weni­gen Pri­vat­per­so­nen. Bei der Stra­bag AG hat sich nun die Gesell­schaft ver­an­lasst gese­hen, die Auf­for­de­rung zur Quo­rums­bil­dung für die Ein­be­ru­fung einer a.o. Haupt­ver­samm­lung zu kom­men­tie­ren. Der Streit um die Aus­sa­gen ist unter den Betei­lig­ten aus­zu­tra­gen, der Bun­des­an­zei­ger hat damit nichts zu tun. So ist es im März auch gesche­hen.

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… hat begon­nen. Wieso spricht man von Sai­son? Weil es zwi­schen März und Juli die meis­ten Haupt­ver­samm­lun­gen gibt. Der Grund: In der Regel ist das Kalen­der­jahr auch das Geschäfts­jahr, und die Haupt­ver­samm­lung ​„hat in den ers­ten acht Mona­ten des Geschäfts­jahrs statt­zu­fin­den” (§ 175 Abs. 1 Satz 2 AktG; s. auch § 120 Abs. 1 Satz 1 AktG). In den ers­ten Jah­res­mo­na­ten ist die Rech­nungs­le­gung (§§ 170 ff AktG; §§ 264 ff HGB) meist noch nicht fer­tig bzw geprüft, und die Urlaubs­zeit ab Juli steht aus Rück­sicht auf die Aktio­näre spä­te­ren Ter­mi­nen entgegen. 

Die Deut­sche Schutz­ver­ei­ni­gung für Wert­pa­pier­be­sitz bie­tet unab­hän­gige Haupt­ver­samm­lungs­be­richte an, idR kos­ten­pflich­tig (3 Euro — das wird lei­der nicht gesagt, son­dern man muss sich erst bei First­gate …