Aktiengesellschaft - Seite 43 - Unternehmensrechtliche Notizen

Klagen gegen Hauptversammlungsbeschlüsse — eine empirische Studie

1. August 2007 Ulrich Noack Ein Kommentar

Baums/Keinath/Gajek (Institute for Law and Finance — Universität Frankfurt/M) haben eine Studie zur Praxis der Anfechtungsklagen insbesondere seit dem UMAG vorgelegt (Working Paper Series No. 65).

„Absolut ist die Zahl der Beschlußmängelklagen von 1980 bis 2006 um das 60fache gestiegen … Der durchschnittliche Anteilsbesitz der Anfechtungskläger in von uns darauf untersuchten 18 Verfahren mit 42 Klägern lag bei 0,01%. … Es hat sich ein Klagegewerbe herausgebildet, das aus mehr als 40 Personen besteht. Die von dieser Gruppe der professionellen Kläger erhobenen Klagen stehen für 450 und damit für 72% der 619 untersuchten Klagen. Mehr als die Hälfte der 619 Klagen ist von nur 11 Klägern bzw. den von ihnen gehaltenen oder

SdK zur HV-Saison 2007 und zum Anfechtungsrecht

27. Juli 2007 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen

Die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V. hat Unterlagen zur Steigerung der HV-Präsenzen in der Saison 2007 (wieder >50% bei den DAX-Gesellschaften) vorgelegt. „Trotz der nun erreichten Verbesserung der Teilnahme der Aktionäre fordert die SdK weitere Anstrengungen von den Unternehmen, um eine Erhöhung der HV-Präsenzen zu erreichen. Dazu kann insbesondere die Möglichkeit für eine Internetteilnahme an der HV beitragen. … Aber auch ein „HV-Präsenz-Bonus” … sollte endlich als Anreiz eingeführt werden. (Er setzt nicht persönliche Teilnahme, sondern nur Präsenz der Aktionärsstimmen voraus.)”

Die SdK geht auch auf den Missbrauch des Anfechtungsrechts ein. Sie wendet sich gegen die Nebenintervenienten-Trittbrettfahrerei, sieht die Klagen von Berufsopponenten hingegen als eine Art Robin Hood-Methode gegen den Großaktionär (dazu K.W. Freitag, Der …

Neue Regeln für das Vollmachtsstimmrecht?

25. Juli 2007 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen

„Kreditinstitute, die ihren Depotkunden die Wahrnehmung des sogenannten Depotstimmrechts anbieten, sollen von der Pflicht befreit werden, ihren Kunden Weisungsvorschläge zu unterbreiten. Stattdessen soll es dem Aktionär überlassen bleiben, ob er sein Kreditinstitut generell anweisen will, sein Stimmrecht im Sinne des Vorschlags von Vorstand und Aufsichtsrat des Unternehmens auszuüben, oder ob er eine abweichende Einzelweisung erteilen will.”

Dies schlagen vor der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) und das Deutsche Aktieninstitut (DAI). Eine gute Gelegenheit für ein „entbürokratisiertes Depotstimmrecht” (s. bislang §§ 128, 135 AktG) sei das …

Ein „juristisches Schlachtengetümmel“ …

24. Juli 2007 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen

… bei der Bayerischen Hypo- und Vereinsbank Aktiengesellschaft (HVB) beschreibt Joachim Jahn in der FAZ.
Der vom Stimmrecht ausgeschlossene (§ 136 AktG) Mehrheitsaktionär (UniCredit) erhebt Anfechtungsklage (§§ 243, 246 AktG) gegen einen Beschluss der Hauptversammlung, wonach Ersatzansprüche durch einen besonderen Vertreter (§ 147 AktG) geltend gemacht werden sollen (E‑Bundesanzeiger v. 19.7.2007). Der besondere Vertreter (RA Dr. Heidel) will sich per einstweiliger Verfügung gegen die Aktiengesellschaft den gewünschten Zugang zu Informationen verschaffen. Ferner haben 48 Kleinaktionäre Anfechtungsklagen gegen Satzungsänderungen und Zustimmungsbeschlüsse zu Ausgliederungs- und Übernahmeverträgen erhoben (E‑Bundesanzeiger v. 13.7.2007). Des Weiteren klagen 8 Aktionäre auf immerhin 17,35 Mrd. € Schadensersatz gegen die …

BMJ prüft Maßnahmen gegen „räuberische Aktionäre”

7. Juli 2007 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen

Auf der 6. Konferenz zum Deutschen Corporate Governance Kodex ging die Bundesministerin für Justiz auf die Problematik erpresserischer Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse der Hauptversammlung ein und kündigte die Überprüfung der entsprechenden Bestimmungen an.

In der Diskussion (Video — s. ab Min. 24.30) wurde diese Frage behandelt; dort ergriff auch der Leiter des Referats Gesellschaftsrecht im BMJ das Wort.

Joachim Jahn berichtet darüber in der heutigen FAZ:

„Die Ressortchefin beobachte mit Sorge die „wachsende Szene klagefreudiger Kleinaktionäre, denen es nicht ums große Ganze geht“. Ihr im Ministerium dafür zuständiger Experte, Ulrich Seibert, habe den Auftrag, etwaige Gesetzesänderungen zu prüfen. Seibert wies darauf hin, dass zwar mit einer Reform des Aktiengesetzes …

BVerfG: Squeeze-Out-Regelung verfassungsgemäß

26. Juni 2007 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen

Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat heute die Gründe der Entscheidung vom 30.5.2007 veröffentlicht:

„Die Vorschriften über den Ausschluss von Minderheitsaktionären nach §§ 327 a ff. AktG verletzen Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG nicht. …Auch das Freigabeverfahren nach § 327 e in Verbindung mit § 319 Abs. 6 AktG wird den Anforderungen von Art. 14 Abs. 1 GG an die Verfahrensgestaltung gerecht. …Auch im Hinblick auf die materiellen Anforderungen an den Freigabebeschluss bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.”

Zur Rechtfertigung einer Squeeze-Out-Regelung bemerkt das BVerfG, dass die Zahl der Anfechtungsklagen gegen Hauptversammlungsbeschlüsse seit Anfang der 1980er Jahre signifikant angestiegen und die Mehrzahl der Klagen von privaten Anlegern mit …

AG: keine Kostenerstattung für streitgenössischen Nebeninterventienten bei Klagerücknahme

21. Juni 2007 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen

Ist eine Kostenfrage ein Thema für die „Unternehmensrechtlichen Notizen”? Ja, denn es geht um die Anfechtung von Beschlüssen der Hauptversammlung einer AG. Der am 18.6.2007 (II ZB 23/06) ergangene Beschluss ist dem BGH immerhin eine Pressemitteilung wert. „Keine Kostenparallelität bei streitgenössischer Nebenintervention” entscheidet der II. Zivilsenat des BGH. Das bedeutet das Aus für die zuletzt im Gerling-Vergleich praktizierte Masche: sich mit null Aufwand an eine Anfechtungsklage hängen und bei der vergleichsweisen Erledigung von der dem Kläger günstigen Kostenregelung profitieren. Künftig muss dieser Nebenintervenient seine Kosten selbst tragen. Damit ist immerhin eine Einnahmequelle verstopft; sie hat zuletzt sogar das Lager der Berufsopponenten entzweit (FAZ v. 16.6.2007). …